ه‍.ش. ۱۳۸۷ شهریور ۲۰, چهارشنبه

Ein großer Erfolg für die Frauenaktivisten im Iran




Am Sonntag, den 31. August 2008, fand ein Treffen von Aktivistinnen der „Frauenbewegung im Iran“ mit einigen Abgeordneten des iranischen Parlaments statt. Ein Vertreter des Parlaments unterrichtete die Aktivistinnen von der Zurückstellung der Gesetzesvorlage zum Familienrecht und teilte weiterhin mit, dass aktuell keine weitere Entscheidung darüber getroffen würde.

Schirin Ebadi:


Die iranische Frauenbewegung ist stärkste Frauenbewegung im Nahen Osten





Nach der Freilassung von Mahbubeh Karami hatte Schirin Ebadi Gelegenheit, ein Gespräch mit ihr zu führen.

Nachher äußerte sie sich dahingehend, dass die iranischen Frauenbewegung Ihrer Ansicht nach keinen Führer habe und überall dort lebendig sei. wo an die Gleichberechtigung geglaubt werde. Sie betonte dabei den Vorteil dieser „Führerlosigkeit“, denn bei der Verhaftung oder Beseitigung eines Führers, würde die Bewegung geschwächt oder zerfiele gar. Die iranische Frauenbewegung jedoch könne nicht gestoppt werden, weil sie von der Aktivität eines jeden Mitglieds abhänge, ohne einen eigentlichen Führer zu benötigen.

Für sie, Schirin Ebadi; sei die iranische Frauenbewegung die stärkste Frauenbewegung im Nahen Osten. In keinem anderen Land, sei es Irak, Afghanistan, Saudi-Arabien, Pakistan, Kuwait könne sie eine so aktive Bewegung wie die iranische Frauenbewegung finden. Dazu gratuliere sie allen, besonders denjenigen, die sich für die Kampagne „ Eine Million Unterschriften einsetzen.

Liest die im Exil lebende iranische Schriftstellerin



Mahshid Amirshahi aus ihren Werken



in der Reihe

Begegnung mit irannischer Kultur"





داستان خوانی مهشید ا

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میرشاهی درمونستر

Zeit: 20. September 2008 um 19 Uhr

Ort: Aula der ESG

Breul 43

48143 Münster

Eintritt frei

Veranstalter:

Iiiiranischer Kulturverein und Kulturamt der Stadt Münster


Mehr als 3000 Unterschrift,

Bis heute haben 3000 Menschen den Aufruf, den Frauenorganisationen gegen das Stoppen das Verabschiedung des rückständigen neuen Familien-Gesetzentwurfs durch iranische Parlament erlassen haben, befolgt und ihre Unterschrift für ihr Appell gegeben.. In der Unterschriften List sind Namen von wichtigen Persönlichkeiten der kuturellen und politischen Szene zu sehen.

Die Organisatoren berichten, dass immer mehr Menschen mit ihre Unterschrift die Aktion unterstützen. Die Liste wird in den nächsten Berichten bekanntgegeben




Polygamie-Gesetz für reiche Männer

Wahied Wahdat-Hagh

Freitag 22. August 2008


Die Welt, 15-Aug-2008

Elahe Kolahi war Mitglied des sechsten Pseudo-Parlaments der Islamischen Republik Iran. Sie kritisierte eine neue Gesetzesvorlage, die zwar im „Namen der Familie, aber gegen die Familie“ verfasst worden sei.

Kolahi schreibt in einem Artikel, der in verschiedenen iranischen Zeitungen, wie Etemaad und Norous, und im Exil, Rooz, erschienen ist, über eine Gesetzesvorlage, die einen Streit über die „Grundlage und Stabilität der Familie“ entfacht hat. Kolahi, die an die khomeinistische Verfassung des Iran glaubt, schreibt, dass die Gesetzesvorlage „in der Tat den Prinzipien der Verfassung der Islamischen Republik Iran entgegensteht.“ Laut Verfassung müsste die Familie geschützt werden.

Kolahi hebt hervor, dass es die Aufgabe der Regierung sei, gegen die Unterdrückung und Ungerechtigkeit zu kämpfen und ungleiche und diskriminierende Bedingungen „umzuwälzen“, damit Bedingungen entstehen, die das Wachstum aller Menschen fördern.

Kolahi behauptet, dass das „Ziel der islamischen Revolution“ die „Entwicklung aller Menschen“ sei. Damit übergeht sie, dass die Entwicklung nicht-islamistischer also säkularer Iraner, der einfachen Muslime oder Angehöriger anderer Religionsgemeinschaften in der islamischen „Republik“ stark behindert wird.

Die Fundamente der Familie werden zerstört

Die neue Gesetzesvorlage scheint jedoch sogar die Interessen derjenigen Intellektuellen zu verletzen, die die Verfassung der Diktatur verteidigen: Kolahi schreibt, dass die neue Gesetzesvorlage „nicht nur die Rechte der Frauen in einer besorgniserregenden Art und Weise bedroht, sondern es besteht die Befürchtung, dass die Grundlagen und Fundamente der Familie im Land solche erschreckenden Rückschläge erhalten, dass für eine lange Zeit keine Gelegenheit mehr zur Wiedergutmachung bestehen wird.“ Darüber hinaus sei es gemäß der Verfassung die Aufgabe des Majless, alle Institutionen der Macht im Sinne der Verwirklichung dieser Ziele und dieser Ideale zu kontrollieren, meint Kolahi. Die Mitglieder des Majless haben deswegen auf den Koran geschworen, so die Politikwissenschaftlerin Elahe Kolahi.

Die historischen Tatsachen belegen aber, dass die meisten Muslime im Iran, von den nicht-muslimischen Andersdenkenden ganz zu schweigen, sich heute eine freie Gesellschaft herbeisehnen, die im Rahmen eben dieser Verfassung nicht mehr möglich ist. Zu dieser Erkenntnis wiederum sind Autoren wie Akbar Ganji, Shirin Ebadi oder Mehrangiz Kar gekommen.

Ein Gesetz für reiche Männer

Kolahi warnt insbesondere vor Artikel 23 dieser Gesetzesvorlage, die den „Männern erlaubt, im Falle des finanziellen Reichtums, ohne die Erlaubnis der ersten Frau, einen zweiten Ehevertrag – wohl auch weitere - gerichtlich abzuschließen, mit der Verpflichtungserklärung, dass Gerechtigkeit hergestellt werde.“

Es sei eindeutig, für welche „Schichten und Gruppen der Männer der iranischen Gesellschaft dieses Gesetz konzipiert worden ist.“ Kolahi hebt hervor, dass unter den heutigen Bedingungen der iranischen Gesellschaft viele junge Menschen noch nicht einmal in der Lage seien für die Kosten einer Hochzeit und für das spätere gemeinsame Leben in einer Familie aufzukommen. Viele junge Iraner können keine Familie gründen, weil ihnen die elementarsten Bedingungen dafür, wie eine Wohnung und eine Arbeit fehlen, betont die Politikwissenschaftlerin.

Kolahi fordert, dass die Regierung eher Schritte unternehmen sollte, damit junge Iraner Arbeit und billige Wohnungen finden, anstatt bessere Bedingungen für reiche Männer zu schaffen, die in Polygamie leben wollen.

Kolahi schreibt, dass offenbar die einfachste Art der Lösung eines Problems darin besteht, das Problem zu ignorieren. Denn sonst würden die Lebensbedingungen für junge Menschen verbessert werden und nicht nur die für reiche Männer.

Die Erwartungen einer Wissenschaftlerin, die an die Islamische Revolution glaubt

Kolahi glaubt an die islamische Revolution von 1979, trotz der ganzen staatlichen Verbrechen in den letzten 30 Jahren. Sie schreibt, dass die „islamische Revolution und die Sichtweisen des Imam Khomeini bestimmte Erwartungen unter den iranischen Frauen erweckt hat. Erwartet werde, dass die Regierung gegen jede Verletzung ihrer menschlichen Rechte kämpfen werde.“

Aber diese „unglaubliche Maßnahme“ habe eine „Welle von Besorgnissen“ unter den iranischen Frauen geschaffen. Mit der Ratifizierung dieses „Gesetzes gegen die Familie im Majless werden Bedingungen geschaffen, die der Institution der Familie tiefe Schläge erteilen werden.“ Eine Institution, die ohnehin auf Grund der „besonderen wirtschaftlichen Bedingungen des Landes mit ernsthaften Problemen konfrontiert ist.“

Die Mitglieder des Majless haben, Kolahi zufolge, die Aufgabe die Rechte aller iranischer Bürger zu schützen. Dabei seien die Hälfte der Bevölkerung Frauen. Die iranischen Frauen haben diese Majlessmitglieder nicht gewählt, damit sie die „Grundlagen des sozialen Lebens noch mehr erschüttern“, meint Kolahi.

Die islamische Revolution und die ideale Ehe

In allen Religionen und „Denkschulen“ habe die Institution der Familie eine besondere Rolle, insbesondere im Islam und in der islamischen Revolution. Kolahi argumentiert sogar mit den „Schäden“, die die kommunistischen Modelle im Osten und die Entwicklungen in westlichen Gesellschaften, der Institution der Familie zugefügt haben.

Sie sieht die Alternative in der Islamischen Revolution. Kolahi glaubt, dass deswegen die „Erwartungen an die islamische Revolution, mit der Betonung islamischer Werte und der Institution der Familie“ groß seien. Kolahi geht davon aus, dass die internationale Gesellschaft wohl einen negativen Einfluss auf die iranische Gesellschaft ausübe und kritisiert, dass die Familie nun auch von innen geschwächt werden soll. Frau Kolahi sieht nicht ein, dass die islamische Revolution eine Katastrophe für die iranische Gesellschaft und für die iranische Frau darstellt.

Brautgeld soll nicht versteuert werden

Kolahi kritisiert auch, dass die Frauen nun Steuern für das Brautgeld zahlen sollen. Dies würde die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen noch mehr vergrößern. Das Ziel des neuen Gesetzesvorhabens sei offenbar, dass die Frauen kein zu hohes Brautgeld mehr verlangen sollten, um die Eheschließung zu „erleichtern“. Die Frau müsse Steuern bezahlen, auch wenn der Mann nur die Zusage gegeben habe, ein bestimmtes Brautgeld zu zahlen, und die Frau noch nichts davon gesehen habe. Kolahi erwähnt noch nicht einmal Probleme wie die Zwangsverschleierung, die dank der islamischen Revolution als islamisches Gesetz eingeführt worden ist.

Probleme des Rechtssystems

Kolahi sieht folgende Probleme: „Das Hauptproblem muss in den existierenden Ungleichheiten im Rechtssystem des Landes in Hinblick auf die Familie gesucht werden. Diese Ungleichheiten müssen mit der Korrektur ungeeigneter Verhaltensweisen reformiert werden.“

Abschließend kritisiert sie, dass die „heilige Institution der Familie nicht zerstört“ werden dürfe. Dies widerspreche vollständig dem „Geist“ der Verfassung, insbesondere, was die „Würde des Menschen“ und die „Ablehnung der Unterdrückung und Diskriminierung“ anbetreffe. Die totalitäre Diktatur überstrapaziert nach 30 Jahren auch die Schmerzgrenze der eigenen Reformkräfte, die nie die islamische „Republik“ in Frage gestellt haben und diese auch nie reformieren konnten.

Polygamie als ein von Gott stammendes Gesetz

Zohre Tabibzadeh Nuri ist eine Beraterin des Präsidenten Ahmadinejad. Sie ist die Vorsitzende des „Zentrums für Frauen- und Familienangelegenheiten. Tatsächlich meint Frau Tabinzadeh Nuri, dass „das Polygamiegesetz ein von Gott stammendes Gesetz ist und niemand diesem Gesetz widersprechen darf.“ Frau Tabibzadeh Nuri meint aber, dass die Männer nicht aus purer „Wollust“ mehrere Frauen haben dürfen.

Das Problem ist, dass niemand kontrollieren kann, welche Motive der polygame Mann hat. Das grundsätzliche Problem einer machtstabilisierenden und patriarchalen Perspektive erscheint hier im alten Gewand: Die Scharia wie auch die Gesetzgebung eines islamischen Staates werden als das von Gott gegebene letztgültige und unveränderbare Gesetz Gottes eingesetzt.

Ein Beispiel sei erlaubt: In Sure 4:34 im Heiligen Buch der Muslime steht: „Und wenn ihr fürchtet, dass (irgendwelche) Frauen sich auflehnen, dann ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie.“ Was würde passieren, wenn das islamische Pseudo-Parlament einen solchen Satz als göttlich unveränderbar deklariere? Sollte eine solche Vorstellung wirklich justiziabel werden?





Frauenrechtsaktivistinnen und Ihre Familien im Iran vor dem


GerichtAus der Internetseite: „Änderung für die Gleichberechtigung"


Die Gerichtsverfahren gegen Khadijeh Moghadam wird am 20. August 2008 vor dem Revolutionsgericht in Teheran stattfinden. Sie ist eine der Frauenrechtsaktivistinnen und Mitglied des Komitees „ Mütter sammeln eine Millionen Unterschriften - Kampagne" für die Änderung der rückständigen und Frauen feindlichen Gesetze im Iran.

Frau Khadije Moghadam wurde am 8. April 2008 nach auf Veranlassung der Sicherheitsbehörde in ihrem Haus verhaftet und nach 9 Tagen freigelassen

Zum ersten Mal in der Geschichte dieser Aktion muß auch eine Familienmitglied der Aktivistinnen vor dem Gericht erscheinen. Dr. Akbar Khosroshahi, der Ehemann von Frau Mogahdam, ist ebenfalls angeklagt und muss sich ebenfalls im selben Gerichtsverfahren verteidigen. Dr. Khosroshahi hat sich während der Untersuchungshaft seiner Frau aktiv um ihre Freilassung bemüht und dabei auch die schlechten Haftbedingungen in der Haftanstalt "Wozara" angeprangert und scharf kritisiert



Die Gesetzesvorlage zum „Schutz der Familie"


Sonnabend 9. August 2008
Die Gesetzesvorlage zum „Schutz der Familie" wurde auf Vorschlag des Justizministeriums am 24. Juni 2007 im Ministerrat verabschiedet. Am 23. Juli 2007 wurde diese an das Majless übergeben. Am 26. August 2007 wurde die Gesetzesvorlage in der Kommission für Kulturelle Angelegenheiten des Majless besprochen. Die Kritik an und der Widerstand gegen die Gesetzesvorlage zeitigten Erfolge, so dass diese Vorlage nicht auf der offiziellen Sitzung des siebten Majless diskutiert werden konnte. Im achten Majless, das vor 2 Monaten zustande gekommen ist, ist die Gesetzesvorlage ohne jegliche Änderungen von der Kommission für Rechtsfragen verabschiedet worden und soll bald in der offiziellen Sitzung des Majless diskutiert werden.

Monireh Kazemi: Verfolgt die Regierung und schließlich auch das Regime bei der Verabschiedung eines solchen Gesetzes eine bestimmte Politik? Oder sind die Gründe auf dessen patriarchalisches und ideologisches Wesen zurückzuführen?

Ayda Saadat: Die Regierung und insgesamt das Herrschaftssystem haben in den letzten Jahren immer wieder Schritte unternommen, die deutlich zeigen, dass sie keineswegs eine Verbesserung der Lage der Frauen befürworten. Im Gegenteil verschärfen sie ihre frauenfeindliche Haltung, indem sie neue Gesetze verabschieden. Sie haben die Immatrikulation der Frauen an Universitäten erschwert. Zudem haben sie einen Plan der sozialen Sicherheit und weitere Vorschriften für die Kleidung der Frauen durchgesetzt.

Mit dieser Gesetzesvorlage zeigen sie nun, dass sie im Gegensatz zu ihren Behauptungen nicht nur nichts für die Verbesserung der Lage der Frauen unternommen haben, sondern sie betrachten die Frauen als ihr Eigentum und pochen dabei auf ihre traditionelle Sichtweise und ihre männlichen Ideologien. Diese Männer geben sich die grenzenlose Legitimität, um ihrem Recht auf Frauen als ihrem Eigentum einen gesetzlichen Charakter zu verleihen. Diese Gesetzesvorlage ist zwar oft von verschiedenen Seiten kritisiert worden, aber die Majlessmitglieder, die die Vertreter der Bevölkerung sein wollen, hören nicht auf ihre Worte. Sie setzen ihre eigene Politik fort, die die weitere Verbreitung der Polygamie für Männer und viele gesetzliche Rückschritte für Frauen beinhaltet. Der Artikel 23 dieser Gesetzesvorlage in der Fassung, in der sie der Regierung vorgelegt wurde, sieht vor, dass die Zustimmung der ersten Frau für die erneute Heirat des Mannes mit der zweiten, dritten und vierten Frau nicht mehr nötig ist. Wenn der Mann nachweisen kann, dass er bestimmte finanzielle Voraussetzungen erfüllt, bekommt er das gesetzliche Recht zur Polygamie. Ohne Zweifel wird dies das ohnehin kaum vorhandene Recht der Frauen verschlechtern und einen weiteren Rückschritt in der Gesetzgebung bedeuten. Die gegenwärtigen sozialen Bedingungen sind so, dass die Mehrheit der Männer Polygamie nicht nötig haben. Junge Männer haben sogar große wirtschaftliche Probleme selbst eine Frau zu heiraten, daher ist die Diskussion über Polygamie überflüssig. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes bedeutet nicht nur eine Verschlechterung der ohnehin mit wenigen Rechten ausgestatteten Lage der Frauen, sondern auch eine Erniedrigung für Männer.

Monireh Kazemi: In Artikel 25 dieser Gesetzesvorlage ist die nicht nachvollziehbare Rede von einem über dem bisherigen Durchschnitt liegenden Brautgeld . Im Verhältnis zu Lage der Ehepaare und der wirtschaftlichen Lage im Land soll das Brautgeld mehr werden und im Zuge der Hochzeit sollen höhere Steuern an den Staat bezahlt werden. Können Sie diesbezüglich einige Erläuterungen geben und darlegen, worum es sich hier handelt und welche Nachteile dieser Artikel für Frauen mit sich bringt?

Ayda Saadat: In Artikel 25 dieser Gesetzesvorlage ist festgeschrieben, dass ein hohes Brautgeld der Frauen versteuert wird. Eine Steuer, die direkt mit der Eheschließung bezahlt werden muss. Nun ist die Frage, wer das Brautgeld gibt und wer es erhält. Ein hohes Brautgeld garantiert der Frau mitnichten eine höhere Sicherheit. Das einzige finanzielle Recht der Frauen ist im Heiratsgesetz festgelegt, das stets Probleme im gemeinsamen Leben schafft. Wie es in dem Sprichwort in Bezug auf Frauen heißt:„Meine Liebe ist erlaubt und mein Leben frei.“ D.h. der Gesetzgeber zwingt die Frau ein Brautgeld zu zahlen als Gegenleistung für ein Brautgeld, das ihr weder garantiert gegeben wird noch ihr ihr eine wirkliche Sicherheit gibt. Wenn wir uns die steigende Zahl der Scheidungen, bei denen beide Seiten einverstanden sind, anschauen und die Lage der Frauen in den Gerichten betrachten, sehen wir, dass die Frauen in der Regel ihr Brautgeld dem Mann schenken, um den Mann zur Scheidung zu überreden. D.h. das Verschenken des Brautgeldes ist eine Art Tribut, den die Frau zahlt, um die Zustimmung der Frau für eine Scheidung zu bekommen. Die Verhältnisse sind so, weil die engen Gesetze die Interessen der einsamen Frauen in den Familiengerichten nicht berücksichtigen. Die Tatsache, dass ein hohes Brautgeld so gebräuchlich ist, ist auf die Unsicherheit der Mädchen und ihre Familien zurückzuführen, die ernsthaft einen Schadensersatz haben wollen. Aber Brautgeld ist ja kein wirkliches Einkommen oder kein objektiver Besitz für die Frau, wofür sie Steuer bezahlen soll. Es ist nur ein Recht, das der Frau gegeben wird, damit im Falle von Schwierigkeiten im gemeinsamen Leben ein wenig finanzielle Sicherheit für die Frau existiert. Eine Frau, die unter bestimmten Voraussetzungen gezwungen ist sich scheiden zu lassen, braucht ein Minimum von Sicherheit. In anderen Ländern wird der Besitz, der infolge des gemeinsamen Lebens zustande gekommen ist, gleichmäßig aufgeteilt. Aber im Iran bedeutet Scheidung große Probleme für die Frauen. Ein Gesetz, das die Frauen zwingt Steuern zu zahlen, wenn sie Brautgeld bekommt, ist eine eigenartige Angelegenheit. Diese Regelung soll die Rechte der Männer erweitern und die Gesetze, die Frauen betreffen, schwächen.

Monireh Kazemi: Gehen Sie davon aus, dass gegen die Aktivistinnen der Frauenbewegung einheitliche staatliche Maßnahmen geplant sind, beispielsweise, wenn wir den Plan zur sozialen Sicherheit betrachten?

Ayda Saadat: Es ist sicherlich so. Und dies trifft auf alle Dimensionen zu. Ein traditioneller Blick, der die Frau nur instrumentalisiert. Der traditionelle Mann geht davon aus, dass die Frau ein Wesen ist, das die geringsten Rechte im Gesetz und in der Gesellschaft haben darf und dem Mann dienen muss. Diese Ziele werden in verschiedenen Formen in den staatlichen Medien, wie Seda Wa Sima [Staatliches Radio und Fernsehen] verbreitet. Das Modell, das propagiert wird, ist die bekannte Vorstellung von der ihren „Kopf zum Boden neigenden und gehorsamen Frau“ und der „freigiebigen Mutter“. Die Frauen der iranischen Gesellschaft haben mit ihrem Eintritt in jegliche Sphäre ihre Fähigkeiten und Potentiale bewiesen. Und wenn Gesetze erlassen werden, um die sozialen Verhältnisse zu verbessern, müssen diese auch den Bedingungen und den Bedürfnissen der Frauen angepasst sein. Die gegenwärtigen Gesetze sind den iranischen Frauen nicht würdig. Die Regierungen packen regelmäßig erniedrigende Pläne aus ihren Westentaschen aus, um die Rechte der Frauen zu verletzen. Pläne, die nichts mit den gegenwärtigen Bedürfnissen der iranischen Frauen zu tun haben. Die harten Gesetze gegen die Aktivistinnen der iranischen Frauenbewegung gehören zu den die Geschichte aufhaltenden Mechanismen. Der steigende Druck auf die iranische Frauenbewegung hat sie keineswegs isoliert. Im Gegenteil wurde die Rechtmäßigkeit ihrer Bewegung in der Öffentlichkeit bewiesen. Und die Rechtmäßigkeit des Kampfes der Aktivistinnen bedeutet auch die Rechtmäßigkeit ihrer deutlich formulierten Forderungen. Die Aktivistinnen haben deutlich gemacht, dass sie sogar unter den schlimmsten Bedingungen, in einer Zeit, in der sie unter permanentem Sicherheitsdruck ein zerbrechliches Leben führen müssen, ihren Kampf nicht aufgeben und entschlossen ihre Aktivitäten fortsetzen.

Monireh Kazemi: Welche Artikel dieser Gesetzesvorlage widersprechen noch den Rechten der Frauen?

Ayda Saadat: Es gibt viele Stellen, die in dieser Gesetzesvorlage kritisiert werden können. Infolge des Artikel 22 sollen Zeitehen erleichtert werden. Die Männer müssen ihre Zeitehen nicht mehr anmelden, so dass die Abwechselung für die Männer größer werden soll, ohne dass die Frauen es merken sollen. Auch der Artikel 44 wird heftig kritisiert. Demnach muss eine Heirat nicht mehr so streng angemeldet werden. Gefängnisstrafen sollen in Geldstrafen zwischen rund 1400 bis 7000 Euro verwandelt werden. Laut Artikel 48 verliert die Frau eine Garantie für das Erziehungsrecht ihrer Kinder. Und wenn der Mann die Frau an der Ausübung ihres gegebenenfalls zugestandenen Erziehungsrechts verhindert, muss er nur noch Geldstrafen zahlen und braucht nicht mehr mit Gefängnisstrafen zu rechnen. Auch in dem Fall wird eindeutig das Recht der Frauen verletzt. In Artikel 25 der Gesetzesvorlage wird das Scheidungsrecht der Frauen viel komplizierter und schwieriger.

Monireh Kazemi: Müssen die Forderungen einer säkularisierten Gesellschaft Ihrer Meinung nach, nicht noch deutlicher, farbiger und allgemeiner formuliert werden?

Ayda Saadat: Natürlich ist der beste Weg, um die Verabschiedung einer solchen Gesetzesvorlage zu verhindern der gesellschaftliche Widerstand. Eine Gesellschaft, die keine erniedrigenden Gesetze haben will, muss ihren Widerspruch weitgehend kundtun. Große Teile der Gesellschaft wissen immer noch nicht, was hier geschieht. Daher tragen diejenigen die Verantwortung und die Aufgabe der Information und Aufklärung der Bevölkerung, die eine Tribüne dafür haben und in der Lage sind bestimmte Bevölkerungsteile zu informieren.

Monireh Kazemi: Was habt ihr bisher gegen diese Gesetzesvorlage unternommen?

Ayda Saadat: Seit der Formulierung dieser Gesetzesvorlage haben die Aktivistinnen der Frauenbewegung so weit wie möglich ihren Protest kundgetan. Viele Maßnahmen wurden unternommen. Es fanden Diskussionen mit Vertretern des vorherigen und gegenwärtigen Majless statt. Die Frauen haben ihre Auflehnung gegen diese frauenfeindliche Gesetzesvorlage bekannt gegeben. Kritische Treffen, auf denen diese Gesetzesvorlage aus verschiedenen soziologischen, kulturellen, psychologischen und rechtlichen Perspektiven kritisiert wurde, haben stattgefunden. Die Ergebnisse dieser Treffen wurden dokumentiert. Ferner sind einige Frauen in persönlichen Gesprächen darüber informiert worden.

Monireh Kazemi: Was wollt ihr noch bis zum Termin der Diskussionen im Majless unternehmen?

Ayda Saadat: Sicherlich werden die Proteste so lange andauern, bis die Diskussion über diese Gesetzesvorlage im Majless verhindert wird. Verschiedene Gruppen von Frauen haben einige Aktivitäten gestartet und haben bewiesen, dass sie gemeinsame Ziele verfolgen, auch wenn sie sich mit unterschiedlichen Methoden dafür einsetzen. Verschiedene Programme, die die Solidarität der Frauen untereinander beweisen, haben längst begonnen und werden fortgesetzt.

Monireh Kazemi: Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach die Aktivistinnen des Exils?

Ayda Saadat: Sie sollen ihre Unterstützung fortsetzen und ihre Solidarität mit den iranischen Aktivisten, die gegen diese Gesetzesvorlage kämpfen, kundtun. Sie sollen Position beziehen gegen solche Steinzeit-Gesetze, die die Herrschenden im Iran durchsetzen wollen. Sie sollen Initiativen ergreifen, die ihren Möglichkeiten im Exil entsprechen. Glücklicherweise beobachten wir aktive Maßnahmen der Aktivisten im Exil, aber die unternommenen Schritte müssen fortgesetzt werden. Die wichtigste Aufgabe ist die Informierung und Aufklärung der Gesellschaft.

Monireh Kazemi: Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen viel Erfolg



Kampagne eine million Unterschriften




der bislang erfolgreichen Kampagne geht es nicht in erster Linie um die islamischen Kleidungsvorschriften, die in den westlichen Medien gewöhnlich als Zeichen der Frauenunterdrückung in islamischen Ländern interpretiert werden. Weit wichtiger sind für die Frauen Themen wie das Scheidungsrecht, das Sorgerecht, die Abschaffung der Polygamie oder das für Mädchen und Jungen unterschiedliche Mindestalter für Straffähigkeit. Nach geltendem Recht sind Mädchen schon mit 9 Jahren straffähig, Jungen erst mit 15 Jahren.

einer Kundgebung in Teheran sind am Sonntag 4. March 2007 33 Frauen festgenommen worden. Der Protest von rund hundert Frauen und Männern, die sich vor dem Revolutionsgericht versammelt hatten, richtete sich gegen die Einbestellung von fünf bekannten Frauenrechtlerinnen, die vom Untersuchungsrichter verhört werden sollten. Diesen Frauen, die im vergangenen Juni an einer Kundgebung teilgenommen hatten, wird vorgeworfen, öffentlichen Aufruhr gestiftet, die nationale Sicherheit des Landes gefährdet und Grundsätze der islamischen Moral und Ethik missachtet zu haben.

JUNI 2006 : die Kampagne entsteht

Bei der damaligen Kundgebung hatten einige hundert Frauen und Männer gegen die Missachtung der Rechte der Frauen demonstriert. Aus dieser Protestkundgebung wurde die Idee geboren, eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften für Gleichberechtigung zu machen.

Bei der Umsetzung der Idee gab es zunächst Schwierigkeiten, denn es war nicht einfach, die zahlreichen Frauenorganisationen, deren Ziele und Vorstellungen von Frauenemanzipation zum Teil weit auseinanderklaffen, unter einen Hut zu bringen. Doch seit einigen Monaten läuft nun die "Kampagne eine Million Unterschriften für Gleichberechtigung". Im ganzen Land sind hunderte von Frauen unterwegs, sie gehen von Haus zu Haus, sprechen die Leute auf den Straßen, in Bussen und Sammeltaxis an, gehen zu Zeitungsredaktionen, zu den Moscheen, Hochzeits- und Trauerfeiern, kurz: überall dorthin, wo sie Frauen antreffen können.

Worum es eigentlich wirklich geht !

Bei der bislang erfolgreichen Kampagne geht es nicht in erster Linie um die islamischen Kleidungsvorschriften, die in den westlichen Medien gewöhnlich als Zeichen der Frauenunterdrückung in islamischen Ländern interpretiert werden. Weit wichtiger sind für die Frauen Themen wie das Scheidungsrecht, das Sorgerecht, die Abschaffung der Polygamie oder das für Mädchen und Jungen unterschiedliche Mindestalter für Straffähigkeit. Nach geltendem Recht sind Mädchen schon mit 9 Jahren straffähig, Jungen erst mit 15 Jahren.

Über die Kampagne wird auf der gemeinsamen Homepage, die die Frauenorganisationen eingerichtet haben, kontinuierlich berichtet. Dabei werden die bestehenden Gesetze und die gesellschaftliche Stellung der Frauen im Iran gründlich analysiert. Die Homepage wurde mehrmals gefiltert, aber stets wurde schon tags darauf eine neue eingerichtet. Die aktuellste Adresse ist info@herandmag.com. Für das Regime ist es äußerst schwierig, der Kampagne beizukommen. Wie soll es verhindern, dass Frauen auf der Straße Leute ansprechen oder Hausbesuche machen?

Repression gegen die Aktivistinnen

Die Demonstration am Sonntag bot Ordnungshütern und Geheimdienstlern offenbar eine willkommene Gelegenheit, aktive Frauen festzunehmen. Zunächst wurden die Versammelten aufgefordert, auseinanderzugehen. Dann wurden sie von Polizisten und Beamte in Zivil angegriffen. "Wir werden euch alle an den Bäumen aufhängen", zitierte eine Teilnehmerin einen Beamten, der wütend um sich schlug und dabei einige Teilnehmer verletzte. Als die Versammelten sich auf das in der Verfassung verankerte Recht auf friedliche Versammlung beriefen, wurden 33 der Teilnehmerinnen in Polizeiwagen gesteckt, zunächst zur Haftanstalt für sittenwidriges Verhalten und danach zum Eviner Gefängnis gebracht, in die Abteilung 200, die dem Geheimdienst untersteht. Das Schicksal der Festgenommenen ist ungewiss. Ungeachtet dieser Vorgänge haben die Frauen für den 8. März, den Internationalen Frauentag, zur Teilnahme an einer Demonstration aufgerufen.

taz Nr. 8218 vom 6.3.2007, Seite 10, 126 TAZ-Bericht BAHMAN NIRUMAND

Bilder kommen aus dem Website der Kampagne. Die Frau ist Zeinab Peyqambarzadeh, erste Frau der Kampagne, die arrestiert wurde.




Protestwelle der AktivistInnen der Frauenbewegung und Menschenrechte im Iran.

Mehr als Tausend AktivistInnen protestieren gegen die Verhaftung von Mahbubeh Karami und Bahareh Hedayet


Montag, 4. August 2008, Quelle: http://www.4equality.info/spip.php?article2512



Änderung für Gleichberechtigung: Der gewalttätige Umgang der Behörden mit den aktiven Frauen im Iran wird durch Verhaftung von zwei weiteren Aktivistinnen - Mahbubeh Karami und Bahareh Hedayet - fortgesetzt.

Seit ca. ein und halb Monaten sitzt Mahbube Karemi, eine Aktivistin des Kampagnes für Gleichberechtigung, in Untersuchungshaft. Die Art und Weise ihrer Festnahme war so ungewöhnlich, dass niemand damit rechnete, ihre Haftdauer würde bis heute andauern. Sie wurde am 13 Juni 2008, auf dem Weg nach Hause, aus einem öffentlichen Bus heraus verhaftet. Einige Personen in Zivil, deren Zugehörigkeit zu irgendeinem staatlichen Organ niemandem bekannt ist, haben sie angegriffen, körperlich attakiert und ohne jeglichen Grund ins Gefängnis verschleppt. Sie war drei Wochen in der Haftabteilung 240 des Evin-Gefängnises; dann wurde sie, gemeinsam mit neun anderen Frauen, in einer kleinen Zelle der Frauenabteilung unter „Isolationshaft“ gestellt (keine Außenkontakte, keine Vorsprache bei den Behörden –Anm.d.Ü.); danach wurde sie vor ca. zwei Wochen in die allgemeine Frauenabteilung verlegt.

Obwohl bis heute keine Anklagepunkte gegen sie erhoben wurde, und nach dem ihre Familienangehörige und Anwälte sich eingeschaltet hatten, wurde für sie – laut ihres Anwalts – eine Kaution in der Höhe von 100 Millionen Tumans (ca 70.000 €) festgelegt. Da ihre Familie jedoch nicht im Stande ist, diese Summe aufzubringen, sitzt sie weiterhin in Untersuchungshaft. Zu dem ist zu bedenken, dass die Höhe der festgelegten Kaution mit der Art und Weise der Festnahme und der möglichen Beschuldigungen unverhältnismäßig und sehr hoch ist. Daher muss festgestellt werden, dass solche Fälle im klaren Widerspruch zu den Bürgerrechten stehen, und die betreffenden gültigen Gesetze dabei völlig missachtet werden.

Die Mutter von Mahbubeh Karemi leidet an Krebs und musste, während ihre Tochter in Haft ist, operiert werden. Zur Zeit durchläuft sie einen Chemotherapie-Plan. Trotz ihres krankheitsbedingten Zustandes, konnte sie bei ihren mehrmaligen Versuchen bei den Behörden, keine Begründung für die Festnahme ihrer Tochter erfahren.

Außerdem ist zu vermerken, dass alle Personen, die gemeinsam mit Mahbubeh Karemi festgenommen wurden, sind inzwischen auf freiem Fuß gesetzt worden; für die Haftverlängerung von Mahbubeh Karemi aber wurde keine Begründung genannt.

Bahareh Hedayet, eine andere Aktivistin der StudentInnen- und Frauenbewegung und Vorstandsmitglied der Frauenkommission des „Daftar-e Tahkim-e Vahdat“ (ein studentische Bündnis Irans –Anm.d.Ü) wurde am 11 Juli 2008 durch die Sicherheitskräfte in ihrer Wohnung festgenommen und in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses überstellt. Nach ihrer Festnahme wurde ihre Wohnung mehr als drei Stunden durchsucht. Anzumerken ist, dass auch in diesem Fall keine Gründe für ihre Festnahme genannt wurden, und die behördlich zuständigen Personen betonen, dass die Untersuchung ihres Falles nicht öffentlich durchgeführt werden darf. In den Regierungsnahen Medien wurden gegen diese Aktivistin, die in der StudentInnen- und Frauenbewegung ein bekanntes Gesicht ist, erfundene Beschuldigungen gestreut; diese wurden jedoch vom Untersuchungsrichter, Matin Rasekh, nicht bestätigt.

Bahareh Hedayet spielt eine wichtige Rolle für die Annäherung der Frauenbewegung mit der StudentInnenbewegung; ihr Einsatz für Solidarisierung dieser beiden lebendigen sozialen und zivilen Bewegungen im Iran ist unter den aktiven Kräften der Frauenbewegung und der Menschenrechte bekannt. Ihr Bemühen und das ihrer Mitkämpferinnen für Organisierung und Entwicklung der Bewegung zur Durchsetzung der Forderungen der Studentinnen in der Frauenkommission des „Daftar-e Tahkim-e Vahdat“ rütteln an den bestehenden Klichees; die Forderungen der Studentinnen wurden weitgehend unter allen Betroffenen verankert.

Mut und Unerschrockenheit von Bahareh Hedayet bei der Verteidigung der Rechte der StudentInnen und Frauen ist niemandem verborgen, und auch ihre dreimalige Verhaftung in den letzten zwei Jahren ist der Beweis dafür. Wir, die UnterzeicherInnen dieser Petition, fordern die Einhaltung der Menschenrechte und die bedingungslose Freilassung von Mahbubeh Karemi und Bahareh Hedayet sowie anderen verhafteten StudentInnen. Daher bekunden wir unseren Protest gegen die illegalen Festnahmen der AktivistInnen für Gleichberechtigung


Wie wäre das Frauengefängnis in Evin/Teheran, wenn

die Gesetze etwas mehr für die Gleichheit sorgen würden!?

Ein Brief von Mahbubeh Karami aus dem Evin-Gefängnis - 20 Juli

2008


Feministische Schule: Mehr als 5 Wochen sind seit Mahbubeh Karami`s Verhaftung, eine Aktivistin des Campains für Gleichheit im Iran vergangen. Sie wurde am 15. Juni 2008, als sie zufällig in einer Teheraner Straße unterwegs war, verhaftet. Zur gleichen Zeit wurde in einem Park (Mellat-Park) eine Protest-Versammlung gegen die wirtschaftliche Misere im Lande abgehalten.
Dieser Artikel wurde von Mahbubeh im Gefängnis verfasst und uns am Telefon von ihr persönlich vorgelesen.

„Ich nehme meine Feder, um über alles was mir im letzten Monat, eine schwere Zeit, widerfahren ist, zu berichten. Einsam sitze ich an einer Ecke des Gefängniskorridors und möchte über Frauen schreiben, denen ich in diesen Tagen begegnet bin. Über Fatemeh, Ashraf, Parvin und Reyhaneh, die wegen Fehler anderer hier bestrafft werden. Ich werde nie jene Tage vergessen, die ich in der Einzelhaft verbrachte und an meinen Problemen dachte. An meine Mutter, die dabei war operiert zu werden. An meinem alten Vater, der verzweifelt mit seinem zum Haustor gestarrten Blick, nach den Spüren seiner einzigen Tochter suchte. Er weiß es nicht, dass sie für die Verteidigung der Rechte Anderer im Gefängnis sitzt.

Die Tränen bedecken mein ganzes Gesicht. Plötzlich spüre ich liebe Hände, die meine Haare streicheln. Ich erhebe meinen Haupt. Ein schönes Mädchen mit langem Haar sitzt neben mir. Sie fragt: „Warum bist du so traurig?“; ich antworte: „Ich mache mir Sorgen um meine Mutter“ Ihr kommen auch die Tränen in die Augen: „Ich wünschte, ich hätte auch eine Mutter“ Ich frage sie, ob ihre Mutter tot sei. Sie schüttelt den Kopf: „Ich wünschte sie wäre tot. Sie hat sich erhängt!“ Die Geschichte von Fatemeh’s Mutter trifft mich sehr. Während dem Gespräch werde ich zum Verhör aufgerufen. Nach vier Stunden war ich wieder zurück, aber Fatemeh war nicht mehr da; sie wurde in eine anderen Zelle verlegt.

Nach ein Paar Tagen wurden alle Gefangenen in anderen Zellen verlegt. Eines Tages während der „Lüftungspause“ sah ich Fatemeh beim Rauchen. Ich ging zu ihr, sie löschte ihre Zigarette, und ich bedankte mich. Ich bat sie mehr über ihre Mutter zu erzählen, wieso sie sich erhängte…
Fatemeh erzählte von dem bitteren Schicksal ihrer Mutter; von ihrer unglücklichen und ungewollten Eheschließung mit vierzehn Jahren; darüber, dass ihre Eltern tot waren und sie mit ihren Brüdern lebte; darüber, dass man ihr einen jüngeren Mann gezeigt hatten aber bei der Trauung, der ältere Bruder von dem Mann auf dem Platz des Bräutigams saß; darüber, dass die Ehe ihrer Mutter von Anfang an mit einer Lüge begann; dass der Vater von Fatemeh 35 Jahre älter war als ihre Mutter; dass die Früchte dieser Ehe zwei Jungen und ein Mädchen waren, mit denen ihre Mutter durch Peitschengewalt schwanger wurde; darüber, dass das Leben mit einem Mann wie ihr Vater nichts für sie hatte, außer Depressionen und Schmerzen. Fatemeh erzählte weiter, dass, ihre Mutter schon lange vor dem traurigen Tag, jedem über ihre Selbstmordpläne erzählte. „Und eines Tages kam ich nach Hause und sah meine Mutter hängen“. Fatemeh kann nicht mehr weiterreden, und wir beide brachen in Tränen aus.

Ich versuche eine Verbindung mit den Gefängniswärtern her zu stellen. Manche von denen sind Häftlinge, die eine lange Haftstrafe absitzen müssen oder zum Tode verurteilt sind. Eine von ihnen war sehr nett. Sie rief sogar einmal meine Mutter an und gab ihr Informationen über meinen Gesundheitszustand. Sie wird beschuldigt, ihren Mann, einen arbeitslosen Drogensüchtigen, getötet zu haben. Sie arbeitete in einer Schneiderei, um ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Der Umstand, immer tatenlos zu Hause zu sitzen und ständig der Streitereien des Mannes ausgesetzt zu sein, sollten sie zu Mord an ihrem Mann gezwungen haben. Ich überlege, ob sie auch hier enden würde, wenn eine so nette Dame, die mit einer Fremden wie mich so liebevoll umgeht, unter etwas menschlicheren Umständen leben könnte und die Gesetze sie gegen einem aggressiven und drogensüchtigen Ehemann mehr schützen würden?

Eines Tages bei der „Lüftungspause“ traf ich Ashraf. Sie ist auch des Mordes an ihrem Mann beschuldigt und ist gefährdet, gesteinigt zu werden. Sie erklärt mir den Grund ihrer Gefangenschaft. Sie hatte einen gleichgültigen Ehemann. Er brachte andere Männer nach Hause und lies sie mit seiner Ehefrau schlafen und kassierte Geld dafür. Ashraf konnte ein solches Leben nicht mehr ertragen. Der Mann ließ sich aber nicht scheiden. Ashraf hat sich durch den Mord an ihren Mann befreien wollen!

Ich denke an die diskriminierenden Gesetze, die eine Frau, die von ihrem eigenen Gatten an andere Männer verkauft wurde, zu Steinigung verurteilen. Hätte Ashraf (lt. islamischen Gesetzen – Anm.d.Ü.) aus eigenem Willen mit diesen Männer geschlafen, müsste sie auf dieser Art das Vergehen büssen. Warum gibt es denn so viele Frauen, die ihre Ehemänner töten? Was in aller Welt bringt sie dazu, sich wie die Mutter von Fatemeh zu erhängen oder wie Ashraf und Parvin und viele andere Frauen, ihren Ehemännern das Leben zu nehmen?

Ich sagte Ashraf, wenn eines Tages diese diskriminierenden Gesetze geändert sind, wird dein Platz und Deinesgleichen nicht mehr hier sein. Ashraf erwiderte: „du solltest einmal zu Abteilung 3 kommen und die Geschichte der Frauen dort hören.“

Aber ich denke auch an meinem Schicksal, dass allein wegen Bemühungen zur Änderung jener Gesetze, die Tausende von Frauen in die „Sackgasse“ führen, im Ewin- Gefängnis gelandet bin und in Sorge um meine kranke Mutter und alten Vater, die mich dringend brauchen, die Zeit in Haft verbringe. Wenn die betreffenden Gesetzte etwas menschlicher wären, würde das Frauengefängnis in Ewin anders aussehen.“

Mahbubeh Karami / Evin, Frauengefängnis / 20. Juli 2008


Quelle: Feministische Schule

ه‍.ش. ۱۳۸۷ شهریور ۱۹, سه‌شنبه



Gespräch mit der Frauenrechtlerin

Aida Saadat über einen

frauenfeindlichen

Familiengesetzentwurf

Sonnabend 9. August 2008



Die Gesetzesvorlage zum „Schutz der Familie" wurde auf Vorschlag des Justizministeriums am 24. Juni 2007 im Ministerrat verabschiedet. Am 23. Juli 2007 wurde diese an das Majless übergeben. Am 26. August 2007 wurde die Gesetzesvorlage in der Kommission für Kulturelle Angelegenheiten des Majless besprochen. Die Kritik an und der Widerstand gegen die Gesetzesvorlage zeitigten Erfolge, so dass diese Vorlage nicht auf der offiziellen Sitzung des siebten Majless diskutiert werden konnte. Im achten Majless, das vor 2 Monaten zustande gekommen ist, ist die Gesetzesvorlage ohne jegliche Änderungen von der Kommission für Rechtsfragen verabschiedet worden und soll bald in der offiziellen Sitzung des Majless diskutiert werden.

Monireh Kazemi: Verfolgt die Regierung und schließlich auch das Regime bei der Verabschiedung eines solchen Gesetzes eine bestimmte Politik? Oder sind die Gründe auf dessen patriarchalisches und ideologisches Wesen zurückzuführen?

Ayda Saadat: Die Regierung und insgesamt das Herrschaftssystem haben in den letzten Jahren immer wieder Schritte unternommen, die deutlich zeigen, dass sie keineswegs eine Verbesserung der Lage der Frauen befürworten. Im Gegenteil verschärfen sie ihre frauenfeindliche Haltung, indem sie neue Gesetze verabschieden. Sie haben die Immatrikulation der Frauen an Universitäten erschwert. Zudem haben sie einen Plan der sozialen Sicherheit und weitere Vorschriften für die Kleidung der Frauen durchgesetzt.

Mit dieser Gesetzesvorlage zeigen sie nun, dass sie im Gegensatz zu ihren Behauptungen nicht nur nichts für die Verbesserung der Lage der Frauen unternommen haben, sondern sie betrachten die Frauen als ihr Eigentum und pochen dabei auf ihre traditionelle Sichtweise und ihre männlichen Ideologien. Diese Männer geben sich die grenzenlose Legitimität, um ihrem Recht auf Frauen als ihrem Eigentum einen gesetzlichen Charakter zu verleihen. Diese Gesetzesvorlage ist zwar oft von verschiedenen Seiten kritisiert worden, aber die Majlessmitglieder, die die Vertreter der Bevölkerung sein wollen, hören nicht auf ihre Worte. Sie setzen ihre eigene Politik fort, die die weitere Verbreitung der Polygamie für Männer und viele gesetzliche Rückschritte für Frauen beinhaltet. Der Artikel 23 dieser Gesetzesvorlage in der Fassung, in der sie der Regierung vorgelegt wurde, sieht vor, dass die Zustimmung der ersten Frau für die erneute Heirat des Mannes mit der zweiten, dritten und vierten Frau nicht mehr nötig ist. Wenn der Mann nachweisen kann, dass er bestimmte finanzielle Voraussetzungen erfüllt, bekommt er das gesetzliche Recht zur Polygamie. Ohne Zweifel wird dies das ohnehin kaum vorhandene Recht der Frauen verschlechtern und einen weiteren Rückschritt in der Gesetzgebung bedeuten. Die gegenwärtigen sozialen Bedingungen sind so, dass die Mehrheit der Männer Polygamie nicht nötig haben. Junge Männer haben sogar große wirtschaftliche Probleme selbst eine Frau zu heiraten, daher ist die Diskussion über Polygamie überflüssig. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes bedeutet nicht nur eine Verschlechterung der ohnehin mit wenigen Rechten ausgestatteten Lage der Frauen, sondern auch eine Erniedrigung für Männer.

Monireh Kazemi: In Artikel 25 dieser Gesetzesvorlage ist die nicht nachvollziehbare Rede von einem über dem bisherigen Durchschnitt liegenden Brautgeld . Im Verhältnis zu Lage der Ehepaare und der wirtschaftlichen Lage im Land soll das Brautgeld mehr werden und im Zuge der Hochzeit sollen höhere Steuern an den Staat bezahlt werden. Können Sie diesbezüglich einige Erläuterungen geben und darlegen, worum es sich hier handelt und welche Nachteile dieser Artikel für Frauen mit sich bringt?

Ayda Saadat: In Artikel 25 dieser Gesetzesvorlage ist festgeschrieben, dass ein hohes Brautgeld der Frauen versteuert wird. Eine Steuer, die direkt mit der Eheschließung bezahlt werden muss. Nun ist die Frage, wer das Brautgeld gibt und wer es erhält. Ein hohes Brautgeld garantiert der Frau mitnichten eine höhere Sicherheit. Das einzige finanzielle Recht der Frauen ist im Heiratsgesetz festgelegt, das stets Probleme im gemeinsamen Leben schafft. Wie es in dem Sprichwort in Bezug auf Frauen heißt:„Meine Liebe ist erlaubt und mein Leben frei.“ D.h. der Gesetzgeber zwingt die Frau ein Brautgeld zu zahlen als Gegenleistung für ein Brautgeld, das ihr weder garantiert gegeben wird noch ihr ihr eine wirkliche Sicherheit gibt. Wenn wir uns die steigende Zahl der Scheidungen, bei denen beide Seiten einverstanden sind, anschauen und die Lage der Frauen in den Gerichten betrachten, sehen wir, dass die Frauen in der Regel ihr Brautgeld dem Mann schenken, um den Mann zur Scheidung zu überreden. D.h. das Verschenken des Brautgeldes ist eine Art Tribut, den die Frau zahlt, um die Zustimmung der Frau für eine Scheidung zu bekommen. Die Verhältnisse sind so, weil die engen Gesetze die Interessen der einsamen Frauen in den Familiengerichten nicht berücksichtigen. Die Tatsache, dass ein hohes Brautgeld so gebräuchlich ist, ist auf die Unsicherheit der Mädchen und ihre Familien zurückzuführen, die ernsthaft einen Schadensersatz haben wollen. Aber Brautgeld ist ja kein wirkliches Einkommen oder kein objektiver Besitz für die Frau, wofür sie Steuer bezahlen soll. Es ist nur ein Recht, das der Frau gegeben wird, damit im Falle von Schwierigkeiten im gemeinsamen Leben ein wenig finanzielle Sicherheit für die Frau existiert. Eine Frau, die unter bestimmten Voraussetzungen gezwungen ist sich scheiden zu lassen, braucht ein Minimum von Sicherheit. In anderen Ländern wird der Besitz, der infolge des gemeinsamen Lebens zustande gekommen ist, gleichmäßig aufgeteilt. Aber im Iran bedeutet Scheidung große Probleme für die Frauen. Ein Gesetz, das die Frauen zwingt Steuern zu zahlen, wenn sie Brautgeld bekommt, ist eine eigenartige Angelegenheit. Diese Regelung soll die Rechte der Männer erweitern und die Gesetze, die Frauen betreffen, schwächen.

Monireh Kazemi: Gehen Sie davon aus, dass gegen die Aktivistinnen der Frauenbewegung einheitliche staatliche Maßnahmen geplant sind, beispielsweise, wenn wir den Plan zur sozialen Sicherheit betrachten?

Ayda Saadat: Es ist sicherlich so. Und dies trifft auf alle Dimensionen zu. Ein traditioneller Blick, der die Frau nur instrumentalisiert. Der traditionelle Mann geht davon aus, dass die Frau ein Wesen ist, das die geringsten Rechte im Gesetz und in der Gesellschaft haben darf und dem Mann dienen muss. Diese Ziele werden in verschiedenen Formen in den staatlichen Medien, wie Seda Wa Sima [Staatliches Radio und Fernsehen] verbreitet. Das Modell, das propagiert wird, ist die bekannte Vorstellung von der ihren „Kopf zum Boden neigenden und gehorsamen Frau“ und der „freigiebigen Mutter“. Die Frauen der iranischen Gesellschaft haben mit ihrem Eintritt in jegliche Sphäre ihre Fähigkeiten und Potentiale bewiesen. Und wenn Gesetze erlassen werden, um die sozialen Verhältnisse zu verbessern, müssen diese auch den Bedingungen und den Bedürfnissen der Frauen angepasst sein. Die gegenwärtigen Gesetze sind den iranischen Frauen nicht würdig. Die Regierungen packen regelmäßig erniedrigende Pläne aus ihren Westentaschen aus, um die Rechte der Frauen zu verletzen. Pläne, die nichts mit den gegenwärtigen Bedürfnissen der iranischen Frauen zu tun haben. Die harten Gesetze gegen die Aktivistinnen der iranischen Frauenbewegung gehören zu den die Geschichte aufhaltenden Mechanismen. Der steigende Druck auf die iranische Frauenbewegung hat sie keineswegs isoliert. Im Gegenteil wurde die Rechtmäßigkeit ihrer Bewegung in der Öffentlichkeit bewiesen. Und die Rechtmäßigkeit des Kampfes der Aktivistinnen bedeutet auch die Rechtmäßigkeit ihrer deutlich formulierten Forderungen. Die Aktivistinnen haben deutlich gemacht, dass sie sogar unter den schlimmsten Bedingungen, in einer Zeit, in der sie unter permanentem Sicherheitsdruck ein zerbrechliches Leben führen müssen, ihren Kampf nicht aufgeben und entschlossen ihre Aktivitäten fortsetzen.

Monireh Kazemi: Welche Artikel dieser Gesetzesvorlage widersprechen noch den Rechten der Frauen?

Ayda Saadat: Es gibt viele Stellen, die in dieser Gesetzesvorlage kritisiert werden können. Infolge des Artikel 22 sollen Zeitehen erleichtert werden. Die Männer müssen ihre Zeitehen nicht mehr anmelden, so dass die Abwechselung für die Männer größer werden soll, ohne dass die Frauen es merken sollen. Auch der Artikel 44 wird heftig kritisiert. Demnach muss eine Heirat nicht mehr so streng angemeldet werden. Gefängnisstrafen sollen in Geldstrafen zwischen rund 1400 bis 7000 Euro verwandelt werden. Laut Artikel 48 verliert die Frau eine Garantie für das Erziehungsrecht ihrer Kinder. Und wenn der Mann die Frau an der Ausübung ihres gegebenenfalls zugestandenen Erziehungsrechts verhindert, muss er nur noch Geldstrafen zahlen und braucht nicht mehr mit Gefängnisstrafen zu rechnen. Auch in dem Fall wird eindeutig das Recht der Frauen verletzt. In Artikel 25 der Gesetzesvorlage wird das Scheidungsrecht der Frauen viel komplizierter und schwieriger.

Monireh Kazemi: Müssen die Forderungen einer säkularisierten Gesellschaft Ihrer Meinung nach, nicht noch deutlicher, farbiger und allgemeiner formuliert werden?

Ayda Saadat: Natürlich ist der beste Weg, um die Verabschiedung einer solchen Gesetzesvorlage zu verhindern der gesellschaftliche Widerstand. Eine Gesellschaft, die keine erniedrigenden Gesetze haben will, muss ihren Widerspruch weitgehend kundtun. Große Teile der Gesellschaft wissen immer noch nicht, was hier geschieht. Daher tragen diejenigen die Verantwortung und die Aufgabe der Information und Aufklärung der Bevölkerung, die eine Tribüne dafür haben und in der Lage sind bestimmte Bevölkerungsteile zu informieren.

Monireh Kazemi: Was habt ihr bisher gegen diese Gesetzesvorlage unternommen?

Ayda Saadat: Seit der Formulierung dieser Gesetzesvorlage haben die Aktivistinnen der Frauenbewegung so weit wie möglich ihren Protest kundgetan. Viele Maßnahmen wurden unternommen. Es fanden Diskussionen mit Vertretern des vorherigen und gegenwärtigen Majless statt. Die Frauen haben ihre Auflehnung gegen diese frauenfeindliche Gesetzesvorlage bekannt gegeben. Kritische Treffen, auf denen diese Gesetzesvorlage aus verschiedenen soziologischen, kulturellen, psychologischen und rechtlichen Perspektiven kritisiert wurde, haben stattgefunden. Die Ergebnisse dieser Treffen wurden dokumentiert. Ferner sind einige Frauen in persönlichen Gesprächen darüber informiert worden.

Monireh Kazemi: Was wollt ihr noch bis zum Termin der Diskussionen im Majless unternehmen?

Ayda Saadat: Sicherlich werden die Proteste so lange andauern, bis die Diskussion über diese Gesetzesvorlage im Majless verhindert wird. Verschiedene Gruppen von Frauen haben einige Aktivitäten gestartet und haben bewiesen, dass sie gemeinsame Ziele verfolgen, auch wenn sie sich mit unterschiedlichen Methoden dafür einsetzen. Verschiedene Programme, die die Solidarität der Frauen untereinander beweisen, haben längst begonnen und werden fortgesetzt.

Monireh Kazemi: Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach die Aktivistinnen des Exils?

Ayda Saadat: Sie sollen ihre Unterstützung fortsetzen und ihre Solidarität mit den iranischen Aktivisten, die gegen diese Gesetzesvorlage kämpfen, kundtun. Sie sollen Position beziehen gegen solche Steinzeit-Gesetze, die die Herrschenden im Iran durchsetzen wollen. Sie sollen Initiativen ergreifen, die ihren Möglichkeiten im Exil entsprechen. Glücklicherweise beobachten wir aktive Maßnahmen der Aktivisten im Exil, aber die unternommenen Schritte müssen fortgesetzt werden. Die wichtigste Aufgabe ist die Informierung und Aufklärung der Gesellschaft.

Monireh Kazemi: Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen viel Erfolg.




Dankesrede von Parvin Ardalan

anlässlich der Verleihung des Olof

Palme Preises 2007

Sonntag 9. März 2008

Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Tag.

Ich bin sehr glücklich und geehrt, dass ich von der unabhängigen und renommierten Olof-Palme-Stiftung ausgewählt worden bin, den Olof-Palme-Preis zu erhalten. Dieser Preis ist mir im Namen einer Persönlichkeit überreicht worden, die für Gerechtigkeit, Frieden und Freundschaft gelebt und dafür mit ihrem Leben bezahlt hat. Daher ist mir sehr bewußt, dass ich nun eine noch größere Verantwortung trage. Ich bin davon überzeugt, dass die Preisverleihung an mich nicht nur im Sinne der Ehrung der individuellen Kämpfe der iranischen Frauen ist, ja, viel mehr ist dies eine Ehrung für die gemeinschaftlichen Aktivitäten der sich für Gerechtigkeit einsetzenden Frauenbewegung und der anderen sozialen Bewegungen. Dieser Preis zeigt sehr gut, dass die Bemühungen derjenigen, die Gerechtigkeit und Gleichberechtigung im Iran verteidigen, sehr effektiv waren, trotz aller Höhen und Tiefen, der Sackgassen und frauenfeindlichen Steine, die ihnen in den Weg gelegt wurden. Ja! Unsere Gerechtigkeit fordernde Stimme hat heute die ganze Welt erreicht. Zudem bin ich mir aber auch sehr bewußt darüber, dass mit diesem Preis der Druck und die Beschuldigungen gegen mich zunehmen werden. Ich überreiche diesen Preis allen iranischen Frauen, meiner Mutter, der Mütter der in den Kerkern sitzenden Gefangenen, und allen anderen Müttern meiner Heimat, die uns gelehrt haben, wie wir leiden, aber auch wie wir gegen die Diskriminierung Widerstand leisten, damit wir unseren Kindern und den künftigen Generationen beibringen, wie sie protestieren müssen.

Es war mein Wunsch bei Euch zu sein, an diesem großen Tag, der gleichzeitig der hundertste Jahrestag des Weltfrauentages ist, an diesem Tag, der an die Gerechtigkeit fordernden Kämpfe der Frauen weltweit erinnert. Aber im letzten Moment bekam ich kurz vor dem Abflug ein Ausreiseverbot von der Staatsanwaltschaft, so dass ich nicht an diesem Ereignis teilnehmen kann. Dieser Fall ist aber nicht allzu fremd, denn in meiner Region Frau sein und zudem nach Gerechtigkeit zu rufen, bedeutet gleichzeitig permanenter Kampf und Isolation. Ich bin stolz, dass ich eine säkulare Frau bin und einer feministischen Bewegung angehöre, die auf eine Geschichte des hundertjährigen Kampfes und Widerstandes für die Realisierung der Frauenrechte zurückblickt. Seit mehr als 100 Jahren kämpfen auch wir, gemeinsam mit unseren Schwestern weltweit für die elementarsten Rechte, wie die freie Wahl im privaten und gesellschaftlichen Leben, sowie das Recht über unsere Kleidung zu bestimmen. Aber jedes Mal sind wir Opfer der Politik ideologischer Regierungen geworden. Besonders in den drei Jahrzehnten seit der „islamischen" Revolution wurden viele der Errungenschaften der Frauen, die vor uns gekämpft haben, dieser Politik geopfert: Gesetze wie das Familiengesetz, wurden aufgehoben. Ebenso wurde das Recht auf freie Wahl der Bekleidung aufgehoben und die Zwangsvorschriften für die Bekleidung wurden eingeführt und gesetzlich durchgesetzt.

Nun sind es mehr als drei Jahrzehnte, in denen wir uns bemüht haben, gleiche Ehe- und Scheidungsrechte zu erlangen. Wir haben betont, dass das Recht der Männer auf mehrere Frauen, eine mehrfache Beleidigung der Frauen ist. Aber dieses Männergesetz wird weiterhin aufrecht erhalten. Seit Jahren fragen wir, warum nach einem Ereignis oder Unfall, Frauen ein anderes Wiedergutmachungsgeld erhalten als Männer und warum das Blutgeld der Frauen halb so viel wert ist wie das der Männer. Wir fragen, warum in unseren Gesetzen „Mann sein" als menschlicher Maßstab gezählt wird und wir nur halb so viel Wert sind und manchmal noch weniger zählen.

Wir sagen, dass der hohe Prozentsatz der studierenden Frauen und ihre alltäglichen Bemühungen in den gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Sphären präsent zu sein, doch der beste Beweis dafür ist, dass die gesellschaftliche Kultur weiter ist als das Gesetz. Dies zeigt auch, dass Gesetze nicht der Kultur hinterher hinken dürfen. Wir fragen uns stets, wenn der Iran der internationalen Konvention für bürgerliche und politische Rechte und internationalen wirtschaftlichen Konventionen beigetreten ist, dann müssten diese Konventionen umgesetzt werden. Warum fühlt man sich nicht daran gebunden? Wir fragen, wenn gemäß dieser Konventionen jede Form der Diskriminierung, wie die geschlechtsspezifischen Formen, verboten sind, warum ist unsere Gesetzgebung nicht daran gebunden? Beispielsweise, warum werden die Studienplätze nach geschlechtsspezifischem Anteil vergeben?

Seit Jahren sagen wir, dass das Alter der Strafmündigkeit für Mädchen höher gesetzt werden muss. Aber nach wie vor behandelt man Mädchen mit 9 und Jungen mit 15, die straffällig geworden sind, wie Erwachsene. Und die einzige Milderung ist, dass die Exekution des Todesurteils erst mit 18 erfolgt. Wir sind gegen die Todesstrafe und fragen, warum der Iran der Hinrichtung der „erwachsen gewordenen Kinder" kein Ende setzt?

Seit Jahren bekommen iranische Frauen große Probleme, weil sie mit afghanischen oder irakischen Männer verheiratet sind. Gemäß der herrschenden Gesetze sind die Kinder einer iranischen Frau in diesen Fälle keine Iraner. Wir fragen warum?

Seit Jahren fordern wir ein Ende der Steinigung und der Ehrenmorde in einer Gesellschaft, in der die Gesetze auf der Grundlage von frauenfeindlichen Traditionen beruhen. Ehrenmorde und Steinigungen fordern weiterhin Opfer. Aber heute sind diese Verbrechen nicht mehr ein Teil der Kultur und der Tradition der Gesellschaft, sondern sie sind ein Zeichen der Gewalt, die im Schatten der Gesetzgebung täglich brutaler und mächtiger wird.

Gegenwärtig werden viele Mädchen und Jungen auf den Straßen und auf den öffentlichen Plätzen der Stadt wegen der Art ihrer Bekleidung durch die Polizei unter dem Vorwand der sozialen Sicherheit getadelt und verhaftet.

Die sozialen Bewegungen in Iran, wie z.B. die Studenten-, Arbeiter- und Lehrerbewegung, fordern Freiheit und Gerechtigkeit Aber gegenwärtig sind viele der Aktivisten dieser Bewegungen im Gefängnis. Täglich werden diese Bewegungen unterdrückt, ihre Zusammenarbeit wird verhindert.

Wir Aktivisten der Frauenbewegung demonstrieren mit unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Methoden, die Rolle und die Auswirkungen der diskriminierenden Gesetze auf unser Leben. Wir kritisieren und protestieren gegen gewalttätige Gesetze und fordern ihre Änderung. Dafür verurteilt uns die Herrschaft, wegen Maßnahmen gegen die nationale Sicherheit und Propaganda gegen das System.

Wenn wir zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Frauenrechtler und Bürger dieser Gesellschaft die nationale Sicherheit und die soziale Sicherheit gefährden, wer sind dann die Beschützer der zivilgesellschaftlichen Sicherheit unserer Gesellschaft? Auf diese Frage antwortet uns niemand.

Trotz des Drucks, der auf uns lastet, bemühen wir uns, unsere Ziele zu erreichen und den Kampf zur Erreichung unserer Menschenrechtsforderungen fortzusetzen. Wir bemühen uns, die Erfahrungen unserer Vorgänger zu analysieren und dabei unser historisches Gedächtnis zu bewahren. Wir sind bemüht, von den Erfahrungen der Kämpfe der früheren Feministen aus dem Iran und der übrigen Welt zu profitieren. Wir lernen von ihren Errungenschaften und von ihren Niederlagen. Wir lernen von den theoretischen Kenntnissen unserer Feministen im Ausland und im Exil. So bereichern wir unsere täglichen praktischen Erfahrungen, so dass nicht nur unsere Einsichten reichhaltiger werden, sondern auch unsere Kapazitäten bei der Aufnahme von unterschiedlichen Stimmen und Meinungen größer werden. Wir haben uns also stets bemüht, originelle Methoden anzuwenden, um die Arena für die Gerechtigkeit fordernden Kämpfe der Frauen zu erweitern, um die Ungleichheit in der Gesetzgebung aufzuheben.

Wir sind bemüht, von den Erfahrungen unserer Schwestern in den Nachbarstaaten unserer Region zu lernen und mit ihnen in den Informationsaustausch zu treten, um unsere Erfahrungen auszutauschen. Ein solcher Schritt wird die Macht der Frauenbewegung in der Region und weltweit stärken. Dadurch werden auch die inländischen Frauenbewegungen unter den Schutz der internationalen Frauennetzwerke gelangen und dies wird zum Wachstum der Bewegungen beitragen. Die Kampagne ‚Eine Million Unterschriften zur Abschaffung der diskriminierenden Gesetze’ gehört zu den kreativen Methoden der iranischen Frauenbewegung, die auf die Aktivitäten unserer Schwestern in Marokko zurückgeht. Die Bewegung, die sie dort mit Unterstützung ihrer Regierung für eine Änderung der Gesetze durchgesetzt haben, versuchen wir von unten mit Hilfe von Unterschriftensammlungn und Vier-Augen-Gespräche mit Männern und Frauen durchzuführen, damit unsere gesetzlichen Forderungen einen allgemeinen Charakter gewinnen. Wenn dann eine Million Unterschriften bei den gesetzgebenden Institutionen eingereicht werden, wird der Kampf zur Änderung der geschlechtsspezifischen Diskriminierung erweitert werden.

Es sind 1,5 Jahre vergangen seit dem diese Bewegung begonnen hat. Wir haben bis heute zwar nicht erreicht, die Gesetze zu ändern, aber wir haben es geschafft, das Bewußtsein [der Menschen] zu erweitern, kreative und demokratische Diskussionen zu entwickeln, den Diskurs der Gleichberechtigung in den verschiedenen Schichten der Gesellschaft und sogar in verschiedenen Institutionen der Macht zu thematisieren und sie zu zwingen zu reagieren und zu antworten. Wir haben uns in diesem Prozess bemüht die Zivilgesellschaft zu demokratisieren, denn wir sind davon überzeugt, dass die Berücksichtigung der Frauenrechte eine Voraussetzung für die Demokratie ist. Die Probleme der Frauen dürfen nicht als eine nebensächliche Randerscheinung betrachtet werden und dabei dem Kampf der Forderungen nach demokratischen Rechten geopfert werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass der demokratische Weg über den Weg der Realisierung der Frauenrechte geht.

Die Kampagne ‚Eine Million Unterschriften’ mit ihren spezifischen und objektiven Forderungen, mit ihrer friedlichen Methode, d.h. mit der Methode der Unterschriftensammlung, mit dem hohen Preis, den die Aktivisten dieser Bewegung zahlen und mit der Hilfe deren Anwälte, die unentgeltlich die Aktivisten verteidigen, ist weltweit bekannt geworden. Bisher sind mehr als 50 der Aktivisten dieser Kampagne verhaftet worden oder sie befinden sich in Gerichtsverfahren oder sind in Gefahr verhaftet zu werden. Es sind meist junge Männer und Frauen in Teheran und in anderen Provinzen, die Gleichheit fordern, die bei der Sammlung von Unterschriften in U-Bahnen und in Parkanlagen und auf anderen öffentlichen Plätzen, wo sich Frauen versammeln, verhaftet werden, oder während der Durchführung von Arbeitsgruppen, in denen Frauenrechte gelehrt werden, oder bei Schreibaktivitäten und der Erstellung von Websites, die zur Kampagne ‚Eine Million Unterschriften – Wandel für Gleichberechtigung’ gehören. Gegenwärtig sind noch zwei Aktivistinnen dieser Kampagne im Gefängnis.

In dieser Bewegung sind auch die Mütter der Aktivisten aktiv geworden, um ihre verhafteten Kinder zu unterstützen. Sie wollen ihre Lage und ihre Forderungen verstehen, um ihnen im zivilgesellschaftlichen Widerstand beizustehen und sie zu unterstützen. Der Eintritt der Mütter und der Väter und anderer Familienangehöriger in emanzipatorische und friedliche Bewegungen, wird das Spektrum dieser Bewegungen erweitern und die Verbindungen zwischen ihnen stärken. Gegenwärtig sind viele der Aktivisten der Studenten- und der Arbeiterbewegung immer noch in Haft, während ihre Verwandten zu aktiven Teilen dieser Bewegungen zählen.

Heute hat die Parole der Kampagne „Wandel für Gleichberechtigung" mit Hilfe der inländischen Aktivisten, aber auch dank der Hilfe der internationalen feministischen Netzwerke und von Menschenrechtsaktivisten, der nicht-iranischen Aktivisten, alle geographischen Grenzen überschritten. Die signifikante Aktivität von Einzelpersonen der Frauenbewegung im Iran und die Widerspiegelung ihrer Forderungen und Kämpfe in internationalen Gremien ist lobenswert. Wahrlich können wir sagen, dass wir iranische Frauen objektive und spürbare politische Wahrheiten benannt haben und dabei unsere Prioritäten und Forderungen formulierten, die wiederum von Aktivisten und Menschenrechtsinstitutionen weltweit unterstützt und weiterverbreitet wurden. In Wirklichkeit hängt die Fortsetzung unserer Bewegung von den Kämpfen der Gerechtigkeit fordernden Gruppen im Iran und weltweit ab.

Die emanzipatorische Bewegung im Iran wächst dank dieser Verbindungen und aktiver gegenseitiger Zusammenarbeit. Dies wird uns immer mehr Macht geben. Und sicher wird auch die Feindseligkeit der frauenfeindlichen Kräfte und der Feinde der Gerechtigkeit gegen uns stärker werden. Aber warum sollen wir Angst haben? Wir glauben an die friedlichen Aktivitäten, die unseren zivilgesellschaftlichen Widerstand verstärkt haben. Und diese Wirklichkeit gibt uns permanent Kraft: Eine Kraft, die in unser alltägliches Leben fließt, Leben schafft, innovativ und spannend ist und uns Macht schenkt. Wir werden diese Kraft mit unserem Leben beschützen.

Danke




Frauenrechtlerin an Ausreise gehindert

Montag 3. März 2008


Parvin Ardalan wurde laut Medienbericht gezwungen, das Flugzeug wieder zu verlassen - Sie soll am 6. März in Stockholm den Palme-Preis erhalten Teheran/Stockholm - Die iranische Frauenrechte-Aktivistin Parvin Ardalan ist nach Angaben der schwedischen Zeitung "Aftonbladet" an der Ausreise nach Schweden gehindert worden. Ardalan sei bereits im Flugzeug nach Stockholm gesessen, als sie aufgerufen und gezwungen wurde, die Maschine wieder zu verlassen, schrieb das Blatt am Montag in seiner Online-Ausgabe. Ardalan soll am 6. März den ihr zuerkannten Olof-Palme-Preis im Rahmen einer feierlichen Zeremonie entgegennehmen.

Zu Haftstrafe verurteilt

Die 41-jährige Frauenrechtlerin war im April vergangenes Jahr wegen ihrer Aktivitäten zusammen mit einer Mitstreiterin zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Informationen über die Behinderung der Ausreise Ardalans stammen vom früheren Chefredakteur der Tageszeitung "Dagens Nyheter", Arne Ruth. Ardalan wurde seines Wissens zwar nicht festgenommen, es sei jedoch unklar, ob sie zur Preisverleihung in Schweden erscheinen könne, so Ruth.

Ruth ist eine jener Personen, die Ardalan wegen ihres unerschrockenen Einsatzes für die Gleichberechtigung von Frauen im Iran den mit 75.000 Dollar dotierten Palme-Preis vorgeschlagen hatten. Der Menschenrechte-Preis wurde 1987 im Gedenken an den früheren schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme ein Jahr nach dessen Ermordung gestiftet. (APA)




Der permanente Widerstand fordert die

permanente Unterdrückung heraus

Mittwoch 5. Dezember 2007


Von Parvin Ardalan*

International Solidarity Network with Iranian Women’s Movement

„Am Morgen des 9. Juli 2007 erschüttert die aufständische Kreativität erneut den Körper unserer verwirrten Gesellschaft. Sehr schnell verbreitete sich die Nachricht der Verhaftung der Mitglieder des ‚Zentralkomitees des Büros zur Festigung der Einheit‘, Bahare Hedayat, Mohammad Hashemi, Ali Nikounesbati, Mehdi Arabshahi, Hanif Yasdani, Ali Waqfi. Sie sitzen auf dem Boden und sprechen mit uns, durch die eingerahmten Bilder, die sie hochhalten. Der Sitzstreik und das Bild des Sitzstreiks dieser sechs Personen vor dem Gebäude der Amirkabir-Universität ist die kreative Wiederbelebung der Ereignisse von 1999 auf dem Universitätscampus, besonders für die Vergeßlichen. Sie [Studenten] sind es dieses Mal, die anders als die Pressuregroups [Bassiji-Gruppen] uns überfallen und uns auffordern gegen die ansteckende Verwirrung der Zeit kreativ Widerstand zu leisten. Sie zwingen uns die Ereignisse auf dem Universitätscampus vom 9. Juli nicht zu vergessen, sie zwingen uns, den Kampf für die Freilassung der acht Studenten der Amirkabir-Universität nicht zu vergessen. Sie haben ihren Sitzstreik nicht vorher öffentlich angekündigt, aber ihre Präsenz war öffentlich, damit sie den Ängslichen und den Wohlgesinnten etwas entgegen setzen. Der Preis dieser Präsenz ist ihre Verhaftung und die Verhaftung von zehn weiteren Mitgliedern des Büros zur Festigung der Einheit.

In einem Klima, das von der Maklerökonomie und vom Leben auf der Grundlage des Kosten-Nutzen-Denkens bestimmt wird, in dem alle Dimensionen des Lebens kontrolliert und die intellektuelle Angeberei zur politischen Methode der Zeit wird, wird jeder Preis, der zu zahlen wäre, als irrational erklärt, nicht wegen des Druckes und der Unterdrückung, sondern wegen des Schutzes der eigenen politischen und opportunistischen Wirtschaftsinteressen.

Jede Veränderung wird in die Zukunft verschoben. Die Widerstandsbewegungen aber sind ein Zeichen einer bewussten Wahl gegen den ansteckenden und gängigen Fatalismus.

Sie setzen unser Bewusstsein in Aufruhr, nicht weil sie Helden spielen wollen oder Extremisten sind, sondern weil sie sich gegen den Opportunismus der Zeit wenden.

Das öffentliche Zeigen ihrer Bilder, hätte sogar bevor die Nachricht des Sitzstreiks bekannt wurde, ihre Wirkung gehabt. Vielleicht weil ihre Bilder die gewohnten Bilder ihrer Zeit angreifen und den Geist der Menschen bewegen. Niemand kann das blutige Hemd in der Hand von Ahmad Batebi am 9. Juli 1999 vergessen. Wer kann die Bilder vergessen, wie Delalarm Ali auf dem Boden liegt, wie Jila Bijaqub in Handschellen, wie die Frauen am 22. Khordad geschlagen werden.

Welche Legende kann das blutige Bild eines Mädchens ersetzen, das wegen seiner Bekleidung von der Polizei attackiert worden ist?

Welche Legende kann das Bild eines Arbeiters, der sich aus Protest selbst erhängt hat, ersetzen, welche Legende kann das Leid, die Unterdrückung und den Protest dieses Arbeiters übertreffen? Wer kann die blutige Grausamkeit einer Regierungspolitik übertreffen, wenn wir an das Bild eines Mannes denken, dem sie eine Wasserkanne an den Hals gehängt haben, um ihn zu erniedrigen. [Eine Wasserkanne, die man auf der Toilette benutzt]

Welche Geschichte kann mehr Ekel hervorrufen, als das Bild einer Frau oder eines Mannes, die halb im Boden stecken, um gesteinigt zu werden? Diese eindringlichen und bleibenden Bilder, die sich täglich vermehren, setzen dort ein, wo sonst die offiziellen Medien die Proteste verschweigen oder demagogisch als 8 Uhr 30 Nachrichten verkehren und verdrehen. Diese Bilder bleiben und führen zu Augenschmerzen, wie „der Hut von Clemenz“ , der sogar Alpträume verursacht. Die Bilder von den vielen Delarams und Ahmad Batebis jagen einem Menschen Angst ein, denn sie werden nie, wegen den listigen Antworten der Politiker erweichen. Diese Bilder sind Fragmente einer Wahrheit, die sie immer verheimlichen wollen. Es sind Bilder einer offenen Grausamkeit, die kein verklärendes Lächeln der Medien und keine goldenen und illusionären Sätze verheimlichen können. Es sind Bilder von Wirklichkeiten, die die Erinnerungen wach halten.

Im Schatten des schleichenden Putsches In den letzten Monaten haben die Angriffe gegen Einzelpersonen und gesellschaftliche Gruppen zugenommen. Der schleichende Putsch der sanften Sicherheit ähnelt den Maschinengewehrsalven, die abgeschossen werden, um die Gedächtnisse, die Aktivitäten der Frauenbewegungen, die Arbeit der Syndikate, der Studenten- und der Menschenrechtsbewegung zu zerstören. Sie werden in die Gerichte zitiert, bekommen schwere Urteile, wie Auspeitschen und Gefängnisstrafen. Die illegalen Verhaftungen werden fortgesetzt und ausgeweitet.

Die Verhaftung von Hale Esfandiari, das Ausreiseverbot für Nasi Asima, die unerwarteten Urteile für die weiblichen Mitglieder der Studentenbewegung, für Delaram Ali und Aliye Eqdamdust, die Fortsetzung der Haft der acht Studenten der Amirkabiruniversität, die Verhaftung der Mitglieder des Büros zur Festigung der Einheit, die mit Luftschüssen bei Überfällen auf Wohngemeinschaften einher ging und das Versiegeln eines studentischen Büros, die Verhaftung von Mansur Osanlou, Führer der Busgewerkschaften, die Verhaftung von Amir Jaqubali, Mitglied der Kampagne ‘Eine Million Unterschriften‘, gehören zu den sich übertreffenden Handlungen der Retter der Sicherheit, damit jedes zivilgesellschaftliche Aufatmen der Aktivisten verhindert wird. Es sieht nicht so aus, als ob diese Maßnahmen aufhören. Die Sicherheitsleute sind in Stellung gegangen. Sie wollen nicht, dass es einen nächsten 7. Dezember 1953 gibt [Studentendemonstration gegen den Schah]. Sie sind in Stellung gegangen, damit es keinen 8.März mehr gibt, damit keine Möglichkeit mehr für gewerkschaftliche Proteste existiert, damit keine Gelegenheit mehr entsteht, um bei Wahlen zivilgesellschaftliche Rechte einzufordern, damit sie nicht mehr zulassen müssen, dass wir uns überhaupt bewegen, damit sie sich in einem Klima der kontrollierten Wahlen die Ansammlung der Polizei anschauen - und dies in einer Geschichte machenden Zeit der zivilgesellschaftlichen Bewegungen.

Der Schatten dieser sanften militärischen Sicherheit ist breit. Die Menschen sollen sich an Angst und an militärische Ordnung gewöhnen. Dafür haben sie Instrumente geschaffen, wie der ‚Kampf gegen die schlechte Bekleidung‘ oder der ‚Kampf gegen den Mob‘, damit jeder seinen vorgeschriebenen Weg geht. Die Beamten wissen sehr genau, dass wenn auch in den ersten Jahren der Revolution der Widerstand gegen die Verschleierung oder gegen die Kleidungsvorschriften an sich als eine Auflehnung gegen die ideologischen Werte betrachtet wurde, heute dagegen jedem Beamten, der das Gesetz durchsetzen will klar ist, dass es nicht mehr um die Werte geht. Denn ihre Ansprechpartner sind meistens junge Frauen und Mädchen, die die Revolution nicht kennen. Im Zeitalter der atomaren Ruhe, geht es nur noch um eine illegitime Machtdemonstration, die auf bebenden ideologischen Säulen beruht. Sowohl die Staatsbeamten als auch die Frauen wissen, dass diese Machtdemonstrationen weder dazu führen, dass jemand den religiösen Vorschriften folgt noch dass ein religiöser Führer auch nur versucht Überzeugungsarbeit zu leisten. In Wirklichkeit ist der Krug schon lange zerbrochen. Sogar die Staatsbeamten führen nicht immer die Befehle aus. Dies kann aber selbst ein Grund dafür sein, warum in der Stadt ein militärisches Klima vorherrscht. Vielleicht kann man sagen, dass die nächtliche Verursachung der Benzinkrise und die daraus folgende allgemeine Wut und die polizeiliche Reaktion, um wieder Ordnung herzustellen, in einem bestimmten Maß einfach dazu diente die Präsenz der Polizei in der Stadt und an den öffentlichen Plätzen zu legitimieren, um letztlich der Ilegitimtät Legitimität zu verschaffen.

Angstlos gegenüber dem Projekt der Schaffung von Angst Wir sind bereit und dieses Projekt des Schreckens steht uns gegenüber. Sollen wir denn Angst bekommen und uns isolieren oder wie die anderen, denen es zu eng wurde, auswandern? Sollen wir uns erschrecken lassen, Angst haben vor den Verhören, vor Verhaftungen, Inhaftierungen, ob auf Bewährung, oder ohne? Müssen wir uns vor den Auspeitschungen oder vor den langen Haftstrafen erschrecken lassen? Oder müssen wir gegen diese Umzingelungspolitik Widerstand leisten und unsere Stimme an die Allgemeinheit richten?

Ich schaue mir die Bilder der verhafteten Studenten, Frauen und Arbeiter an. Ich betrachte die Ruhe und die Standhaftigkeit dieser mutigen Menschen. Bekommt die Unterdrückung immer die adäquate Anwort? Es sieht so aus, als ob die Strategie des politischen Systems, die gesellschaftspolitischen Aktivisten zu unterdrücken nicht mehr wie früher aufgeht. Früher zog jeder Schlag gegen die politischen Aktivisten große Folgen nach sich. Manche emigrierten, manche kamen in die Kerker, manche wurden isoliert und blieben zu Hause. In Wirklichkeit gehört es zu den langfristigen Zielen der Herrschaft, die Aktivisten, die sozialen Bewegungen und die gesellschaftlichen Institutionen heimatlos zu machen, damit diese sich nicht langfristig organisieren können. Die größten Angriffe dieser Art waren die systematischen Angriffe gegen die Büros der nationalreligiösen Gruppen. Das Erstarken der studentischen Bassiji-Gruppen und die Einschränkung der Aktivitäten der muslimischen Vereine, zudem die Verhaftung der Verantwortlichen der studentischen Zeitschriften, der Angriff auf die gewerkschaftlichen Büros, die Plombierung der zivilgesellschaftlichen Institutionen und die Schließung des Büros der Festigung der Einheit gehören alle zum Programm unserer teuren Sicherheit. Wie Erdbeben schlagen diese Programme ein, um erneut eine Bewegung auszulöschen.

In Wirklichkeit lässt jedes Treffen, an dem sich die Bewegung organisieren will, die Sicherheitsorgane nicht ruhig schlafen. Die Bewegung könnte doch ein Denken hervorbringen, das eine effektive Macht werden könnte. Daher wird sofort die Kontrollmaschinerie in Bewegung gesetzt, in dem Glauben, dass durch jeden Angriff eine der Bewegungen gestoppt wird.

Es sieht so aus, als ob sich ein solcher Glaube in der Regel durchsetzt und bis zu einem gewissen Maß auch die Aktivitäten einer Gruppe oder einer Bewegung kurzfristig still legt. Aber in den heutigen Zeiten, in denen die zivilgesellschaftlichen Bewegungen ihre Bündnisse mit anderen Bewegungen unter Beweis stellen, in einer Zeit, in der die Bewegungen nicht an einem Ort ausfindig zu machen sind, hauchen diese sich gegenseitig Leben und Geist ein. Ihre allgemeinen Forderungen bewirken, dass sich auch ihre Familienangehörigen nicht nur als eine isolierte heilige Familie schützen, sondern eine aktive Familie werden, so dass keine Angst mehr existiert, wenn sie ohne einen festen Ort leben müssen. In unseren Häusern finden Bewegungen statt, die niemand mehr aufhalten kann. Anders als das, was die Strategen der Unterdrückung sich vorgestellt haben, findet gegen die permanente Unterdrückung ein permanenter Widerstand statt. Denn wenn die staatliche Unterdrückung so direkt und offensichtlich wird, werden Reaktionen hervorgerufen, Ängste verwandeln sich in Mut. Daher erzeugt die permanente Unterdrückung auch nicht mehr so viel Angst und Schrecken. Die Widerstandsbewegung ist bereit jeden Preis zu zahlen, und wird keine Ruhe geben. Die Bewegung wird überall auftauchen.

Ich starre auf die Photos von Bahare Hedayat, von Abdullah Momeni, von Delaram Ali, von Mansour Osanlou, von Aliyeh Eqdamdust. Wie soll ich sie beschreiben? Studentische Aktivisten, Frauenrechtlerinnen, Gewerkschaftler? Oder nennen wir sie alle? Die Delarams, die Bahares, die Mariam Sia, die Osanlous, die Momenis, und und und, wie kann ich sie alle beschreiben? Die gesellschaftlichen Bewegungen haben eine große Macht, die uns Glauben, Standhaftigkeit und Bewegung verleihen, ein glücklicher Zufall, der die Strategen der Unterdrückung in Schrecken versetzt, so dass sie die Unterdrückung verstärken.

Ich starre auf die Photos. Ein kreativer Aufstand, aber friedlich, selbstbewusst und machtvoll schreitet voran und jagt der Angst Angst ein. Es ist kein Schrecken, es ist Wärme, Leidenschaft und Liebe, die der gereizten Gesellschaft Wärme gibt. Es hängt von uns ab, dass dieses pulsierende Herz nicht aufhört zu schlagen.“

* Parvin Ardalan ist eine der bekanntesten in Iran lebenden Frauenrechtlerinnen. Im folgenden Artikel gibt sie ein Bild des Widerstandes gegen die Willkürherrschaft wieder. Der Artikel ist zunächst in der Frauenwebsite Sanestan und dann in der Exilzeitung Rooz erschienen.