ه‍.ش. ۱۳۸۷ مهر ۱۹, جمعه

HRI-Menschenrechtspreis 2008 an NASRIN SOTOUDEH, Iran



15.06.08

Es freut uns mitzuteilen, dass HRI entschieden hat, NASRIN SOTOUDEH aus dem Iran,
mit dem ersten Menschenrechtspreis "Human Rights International 2008" auszuzeichnen.
Die Anwältin aus Teheran setzt sich seit Jahren ehrenamtlich für die Menschenrechte ihrem Land ein und wurde von der Friedensnobelpreisträgerin 2003, Frau SHIRIN EBADI, vorgeschlagen.

Die Preisverleihung wird im Dezember 2008 in Südtirol/Italien stattfinden, anläßlich des Internationalen Tages der Menschenrechte, welche am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurden.

Weitere Informationen: www.womeninmuseum.org
http://www.h-r-i.org/site/deu/news/news.php?id=50

HAFT UND SCHIKANEN


Quelle: Amnesty International
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"So lange Frauen irgendwo auf der Welt ihre Menschenrechte verweigert werden, kann es keine Gerechtigkeit und keinen Frieden geben". Mit dieser eindringlichen Warnung machten im März 2007 die iranische Menschenrechtsaktivistin und Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und die Generalsekretärin von Amnesty International, Irene Khan, in einem offenen Brief an die iranische Regierung auf die Diskriminierung der Frauenbewegung im Iran aufmerksam. Doch auch mehr als ein Jahr später sind die iranischen Frauen immer noch weit von Frieden und Gerechtigkeit entfernt.

Bürger zweiter Klasse

Nach wie vor werden Frauen im Iran als Bürger zweiter Klasse behandelt. Frauen, können weder Richterinnen werden noch für das Präsidentschaftsamt kandidieren. Bei Heirat, Scheidung, Erbschaften und Sorgerecht haben sie nicht die gleichen Rechte wie Männer; vor Gericht ist die Aussage einer Frau nur halb so viel wert wie die eines Mannes.

Wer sich gegen die rechtliche und alltägliche Diskriminierung von Frauen in der iranischen Gesellschaft engagiert, muss mit Haft, Misshandlungen und Schikanen rechnen. Vor allem seit Beginn der landesweiten Kampagne verschiedener Organisationen für Frauenrechte im August 2006 hat die Regierung die Frauenbewegung im Visier. Seit Beginn der "Kampagne für Gleichberechtigung" haben die iranischen Behörden Dutzende Aktivistinnen und Aktivisten unter vage formulierten Vorwürfen verhaften lassen. Immer wieder löst die Polizei friedliche Demonstrationen gewaltsam auf, bedroht und behindert Unterstützerinnen und Unterstützer der Frauenbewegung.

Amnesty International dokumentiert seit zwei Jahren zahlreiche Vorfälle, bei denen Aktivistinnen eingeschüchtert und drangsaliert werden: Sie empfangen Drohanrufe von Personen, die sich als Angehörige des Geheimdienstministeriums ausgeben und sie warnen, an geplanten Versammlungen teilzunehmen. Die Aktivistinnen werden daran gehindert, friedliche Demonstrationen abzuhalten. Die Website ihrer Kampagne wurde mindestens elf Mal von den Behörden blockiert.

Zunehmende Haftstrafen

Auch die Justiz hat den Druck in den vergangenen Monaten erhöht.
Eine der Betroffenen ist Hana Abdi. Sie wurde wegen "gemeinschaftlicher Planung eines Verbrechens gegen die nationale Sicherheit" zur Höchststrafe von 5 Jahren Haft verurteilt. Abdi ist Angehörige der kurdischen Minderheit und Mitglied der Kampagne in der kurdischen Provinz sowie der NGO Azad Mehr. Im August 2008 wurde Hana Abdi in das Büro des Staatsanwalts zitiert, wo man sie davor warnte, Informationen aus dem Gefängnis nach draußen zu geben. Sollte sie es dennoch tun, würde sie außerdem noch wegen "Propaganda gegen den Staat" angeklagt werden.

Ronak Safarzadeh, eine Mitstreiterin von Hana Abdi, sitzt nach wie vor in Haft, wo sie den Ausgang ihres Prozess wegen "Moharebeh" (Feindschaft zu Gott) erwartet. Auf diese Anklage kann die Todesstrafe stehen.

Zeynab Bayzeydi: © PrivatZeynab Bayzeydi: © Privat Zeynab Bayzeydi, eine kurdische Frauenrechtlerin und Mitglied der "Menschenrechtsorganisation Kurdistans" (HROK) wurde im August 2008 zu vier Jahren Haft und inneriranischem Exil verurteilt. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil. Bayzeydi wurde am 9. Juli 2008 verhaftet, nachdem die Polizei ihr befohlen hatte, sich zum Verhör auf dem Polizeirevier in Mahabad zu melden. Sie wurde wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Menschenrechtsvereinigung angeklagt.

Delaram Ali gehörte zu den 70 Personen, die im Juni 2006 während einer Demonstration gegen die gesetzliche Diskriminierung von Frauen im Iran verhaftet wurden. Ein Jahr später wurde Ali zu 34 Monaten Freiheitsstrafe und 10 Peitschenhieben verurteilt wegen "Teilnahme an einer illegalen Versammlung", "Propaganda gegen das System" und "Störung der öffentlichen Ordnung". Nach einem Einspruch wurde das Urteil auf 30 Monate herabgesetzt. Obwohl ihr Urteil aufgehoben wurde und ihr Fall geprüft wird, ist Ali nach wie vor in Gefahr, inhaftiert zu werden.

Amir Yaghoub-Ali wurde im Mai 2008 zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er im Juli 2007 im Teheraner Daneshjou-Park Unterschriften sammelte. Er ist zur Zeit auf freiem Fuß und erwartet die Entscheidung des Gerichts über seinen Einspruch gegen das Urteil.

Am 14. Juli 2008 wurden Nasrin Sotoudeh, eine bekannte Menschenrechtsanwältin, und Mansoureh Shoja'i, ein Mitglied der Kampagne, wegen "Handlungen gegen die Staatssicherheit durch unerlaubten Kontakt mit im Ausland lebenden Iranern" angeklagt. Im März 2008 wurden sie daran gehindert, nach Dubai zu reisen, wo sie an den Feierlichkeiten anlässlich des Internationalen Frauentages hätten teilnehmen sollen, die von in Dubai lebenden Iranerinnen und Iranern organisiert worden waren. Nasrin Sotoudeh und Mansoureh Shoja'i wurden bei der Abteilung 13 des Revolutionsgericht wegen Unterschriftensammelns angeklagt. Sie wurden am 14. Februar 2008 verhaftet und für fast zwei Wochen inhaftiert, bevor sie auf Kaution freigelassen wurden. Bis jetzt wurde noch kein Urteil verkündet.

Die Journalistin und Frauenrechtlerin Mahboubeh Karami wurde Mitte August wegen "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" angeklagt. Laut ihrem Anwalt setzte das Revolutionsgericht ihre nächste Anhörung für den 1. November an. Seit dem 13. Juni 2008 war sie im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert. Am 25. August 2008 wurde sie gegen eine Kaution von 1 Million Rial (umgerechnet ca. 110.000 US-Dollar) wieder freigelassen.

Maryam Hosseinkhah, Parvin Ardalan, Jelveh Javaheri und Nahid Kesharvarz wurden am 2. August vor Gericht geladen und wegen "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" angeklagt. Ihre Anwälte waren anwesend, aber ihr Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Amnesty International fordert die iranische Regierung heute, zum zweijährigen Bestehen der Kampagne für Gleichberechtigung, erneut auf, inhaftierte Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtler sofort freizulassen, die Repression der Frauenbewegung einzustellen und die diskriminierenden Gesetze abzuschaffen.

Quelle: Amnesty International

Irans Polizei knüppelt auf Frauen ein


Proteste: 6000 Iranerinnen demonstrieren in Teheran für Gleichberechtigung. Mit Präsident Ahmadinedschad wurde alles nur noch schlimmer. Auch Minderheiten klagen.

Von Thomas Frankenfeld

Die Sure 4:34 des Korans erlaubt dem Mann unter bestimmten Umständen das Schlagen einer widerspenstigen Frau. Als jetzt nach Oppositionsangaben rund 6000 Frauen mitten in Teheran gegen die Unterdrückung ihres Geschlechts demonstrierten, "Freiheit, Freiheit" riefen, Gleichberechtigung forderten und skandierten: "Wir sind menschliche Wesen, aber haben keine Rechte", fühlte sich die Polizei zum Dreinschlagen ermutigt. Nach Angaben des regimefeindlichen Nationalen Widerstandsrates wurden viele Frauen von den Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen; Hunderte seien festgenommen und in Bussen abtransportiert worden.

Innenpolitisch ist der Iran keineswegs ein reaktionärer Monolith. Aber die Lage der Frauen, die sich nach der islamischen Revolution 1979 und der Machtergreifung des düsteren Eiferers Ajatollah Ruhollah Khomeini dramatisch verschlechtert hatte, ist auch unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad kaum besser. Obwohl es ausgerechnet der islamistische Staatschef war, der kürzlich versuchte, den Frauen den streng verbotenen Besuch von Sportstadien zu gestatten.

Doch der erzkonservative Klerus unter Ajatollah Chamenei hatte diesen liberalen Keim sofort zertreten. Die Mullahs sahen das Schamgefühl der Frauen durch nackte Fußballerwaden und den rüden Männerton in den Stadien gefährdet.

Frauen im Iran sind buchstäblich nur die Hälfte des Mannes wert, zum Beispiel im Erbrecht oder bei Aussagen vor Gericht. Gewalt bestimmt häufig ihr Leben. Pari Rafi von der Berliner Liga für die Menschenrechte im Iran zitierte im vergangenen Jahr einen Offenen Protest-Brief der Journalistin Fereshteh Ghazi an die Staatsführung in Teheran.

In der Haft hatte Ghazi zwei zum Tode verurteilte Frauen kennengelernt, die auf ihre Hinrichtung warteten. Die eine hatte im Kampf einen Einbrecher getötet, der sie vergewaltigen wollte. Hätte sie sich nicht gewehrt, wäre sie gesteinigt worden. Die zweite Frau war eine geistig behinderte 19jährige, die von ihrem Bruder vergewaltigt wurde. Ihr Sohn kam im Gefängnis zur Welt.

Doch nicht nur Frauen leiden unter dem Regime. Auch die Lage der Minderheiten hat sich dramatisch verschlechtert - namentlich nach dem Amtsantritt von Ahmadinedschad. Die Wut der fanatischen Revolutionswächter richtet sich vor allem gegen Kurden, die religiöse Minderheit der Bahai, konvertierte Christen und die Mandäer, die in Johannes dem Täufer ihren letzten Propheten sehen. So wurde der 21jährige Mandäer Sayeed Khamsi laut Gesellschaft für bedrohte Völker in der Stadt Ahwaz halbtot geprügelt und in benzingefüllten Autoreifen lebendig verbrannt. Es heißt, die Behörden weigerten sich, in derartigen Mordfällen zu ermitteln.

Brutale und nicht selten tödliche Übergriffe werden auch bezüglich der Bahai und der Kurden gemeldet. Und im Nordwesten, dem Gebiet der 16 Millionen turkstämmigen, Aseri sprechenden Iraner, kam es zu Unruhen, nachdem eine iranische Zeitung eine rassistische Karikatur veröffentlicht hatte. Sie zeigte eine Aseri sprechende Küchenschabe.

erschienen am 14. Juni 2006

abendblatt.de