۱۳۸۷ آذر ۲۰, چهارشنبه

Ausreiseverbot von Nasrin Sotudeh



Nasrin Sotudeh ist eine iranische Anwältin die sich in den letzten Jahren durch ihren Einsatz zur Verhinderung der Todesstrafe bei Minderjährigen einen prominenten Namen gemacht hat.
Sie ist in der aktiven Szene der neuen iranischen Frauenbewegung die sich Kampagne für die Veränderung( Gleichbehandlung vor den Landesgesetzen für Frauen ) bekannt auch als Kampagne der 1 Million Unterschriften einsetzt. Frau Dr. Sotudeh wurde in diesem Jahr der erstmals zu erteilende internationale Preis einer Menschenrechtsstiftung in Südtirol/Italien für ihre Verdienste zuerkannt.
Sotudeh sollte gemeinsam mit ihrem Gatten und ihren zwei Kindern nach Südtirol reisen und den Preis persönlich in Empfang zu nehmen. Heute morgen , am 60.Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wurde Sotudeh, als sie am Tehraner Flughafen Imam Khomeini, ihre Reise antreten wollte, der Reisepass abgenommen und ihr die Ausreise untersagt. Ihr Mann mit einem der Kinder durften Richtung Italien ausreisen.

Letzte Berichte über die Inhaftierten der kurdischen Frauenbewegung



Die Ungewissheit über die Situation von Ronak Safazadeh und ihre Gesundheitszustand bleibt bestehend

Ronak Safazadeh ist eine Aktivistin der kurdischen Frauenbewegung, die vor 14 Monaten festgenommen und ins Gefängnis geschickt wurde. Sie sitzt noch immer in Ungewissheit in ihrer Zelle in Sanandaj Gefängnis. Wegen monatelangem Einzelhaft und ständigem Verhör hat sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert und trotz ununterbrochenen Bemühungen ihrer Familie und Anwalt wurde weder eine Klarheit ihrer Akte noch eine ärztliche Pflege geleistet.

Die Forderung der Familie für eine ärztliche Behandlung wurde mit Drohungen Seitens der Gefängnisbehören und Revolutionsgericht der Stadt Sanandaj geantwortet.


Zeynab Bayazidi liegt unter psychischen Druck und Isolation in Zanjaner Gefängnis

Zeynab Bayazidi eine der Frauenaktivistinnen in Kurdistan, Mitglied von „Azarmehr Verband“ und der „Kampagne für eine Million Unterschrift“, wurde in einem schnellen rätselhaften Prozess ohne ausreichenden Beweisen zu einem Gefängnisstrafe von 4 Jahren im Exil verurteilt. Sie wurde anschließend ohne Benachrichtigung ihrer Familie Mitte November zum Zanjaner Gefängnis überliefert. Den Berichten nach, steht sie dort unter enormen psychischen Druck und wird rechtswidrig gehindert mit ihrer Familie sogar telefonisch Kontakt aufzunehmen.


Die Entlassung von Hana Abdi wurde nicht akzeptiert

Hana Abdi eine weitere Aktivistin der kurdischen Frauenbewegung, die ungefähr ein Monat nach Ronak Safazadeh verhaftet wurde, wurde zuerst zu einer Gefängnisstrafe von 5 Jahren verurteilt. Nach einer Neuaufnahme des Prozesses wurde ihre Strafe auf ein und halb Jahren Gefängnis im Exil reduziert. Sie wurde vor 40 Tagen zum Razan Gefängnis mit 20 Kilometer Entfernung zur Stadt Hamadan überliefert, wo sie den Rest ihrer Strafe sitzen muss. Der letzte Bericht über Hana Abdi erklärt, dass ihre Entlassung von den Gerichtsbehörden nicht akzeptiert wurde!

November 2008, Azarmehr Frauen

Hinrichtungswelle im Iran geht weiter...



KÖLN. (hpd) ...und die Weltöffentlichkeit schaut geduldig zu!
In der kommenden Woche jährt sich der Jahrestag der Vereinbarung der Allgemeinen Menschenrechte zum 60. Mal. Die politische Beachtung dieser Menschenrechte ist geradezu erbärmlich. Heute ist eine Trauerfeier in Teheran.


Ein Bekenntnis und Aufruf von Mina Ahadi

Ich habe am 25 .11.08 eine Veranstaltung in Herford. Der 25.11 ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, und ich sitze um 2 Uhr nach Mitternacht in meinem Zimmer im Hotel und spreche mit Zahra Hagigatpagoh. Sie ist 23 Jahre alt und steht mit ihrer 17 Jahre alten Schwester Farzine gegenüber dem Evin Gefängnis in Teheran und sagt: „Mina, wir sind hier mehr als 100 Personen. Heute Nacht werden zehn Menschen hingerichtet." Eine von ihnen ist Fateme Hagigatpagoh, Zahras Mutter.

Ich kenne die Familie seit sechs Jahren und organisierte mit dem Komitee gegen die Todesstrafe eine erfolgreiche Kampagne für Fateme. Wir haben Demonstrationen organisiert in Köln, in Bremen, Berlin, Hamburg, in Stockholm, Göteborg, Malmö und Kopenhagen, in Torento , ....
Wir haben mit Abgeordneten des Europaparlamentes gesprochen und wir haben auch in Teheran eine Demonstration mit organisiert und...
Wir haben es einmal geschafft Fateme zu retten, als sie bereits zum Hinrichtungsort gebracht wurde, aber dieses Mal haben wir verloren.
Ich habe bis zu den letzten Minuten gehofft und habe mit mehreren Organisationen und auch mit Europa-Abgeordneten gesprochen. Dieses Mal hat die Islamische Regierung nicht geantwortet und am 26.11.2008 zehn Menschen hingerichtet.
Jetzt haben Zahra und Farzine keine Mutter mehr und auch keinen Vater. Der Vater ist spurlos verschwunden!

Heute, am Freitag den 5.12.2008, ist eine Trauerfeier in Teheran und seit zehn Tagen haben mehrere Menschen Zahra und Farzine besucht und ihnen geholfen.

Bei einer TV live Debatte über diese Hinrichtung, und auch Fatemes Lebensgeschichte, haben in zwei Stunden mehr als 100 Menschen angerufen und mit mir und dem Moderator gesprochen. Alle waren gegen die Todstrafe und alle haben aus dem Iran angerufen. Der „Neue Kanal" ist ein Satelliten TV der iranischen Opposition und sehr bekannt. Ich war letzte Woche dreimal als Gast bei diesem Fernsehsender und wir haben über die Todesstrafe und den Kampf gegen Steinigungen und alle unmenschlichen Strafen und auch über das Gesetz der Scharia gesprochen.

Im Iran ist die Todesstrafe eine wichtige Form der Gewalt gegen alle Menschen und ein effektives Instrument für das Regime, seine Macht zu befestigen und die Menschen zu erschrecken. Seit einem Jahr sind mehr als 300 Menschen hingerichtet worden. Elf Frauen und Männer sind verurteilt worden, gesteinigt zu werden und vorige Woche hat ein Hohes Gericht in Schiraz Frau Afsane R. zum Tod durch Steinigung verurteilt. In Teheran haben Islamisten einen 27 Jahre alten Mann namens Majied verurteilt, dass ihm die Augen mit Säure amputiert werden!

Wir kämpfen gegen alle diese barbarischen Formen von islamischen Strafen. Das Komitee gegen die Todesstrafe ist im Iran und auch in anderen Ländern bekannt. Wir haben direkte Kontakte mit Betroffenen und auch mit ihren Familien, wir haben versucht, allen diesen Menschen ein Gesicht geben. Wer ist Nazanin Fatehi, wieso soll sie getötet werden, zu welcher Familie gehört sie und welche Musik mag sie? Von Gefängnissen aus rufen uns Menschen an, mit vielen Problemen und unter Gefahr und bitten uns, ihre Fälle auch zu bearbeiten.

Im Iran existiert eine breite Bewegung gegen staatlichen Mord oder die Todesstrafe. Es gibt hunderte Internetseiten und Blogs, die uns helfen. Auch ein Netzwerk von Anwälten und Menschenrechtler helfen uns.

Derzeit sitzen Hunderte Menschen in Todeszellen im Iran und sie brauchen Hilfe.

Die deutsche Regierung und Europas Regierungen haben keine Interesse darüber zu reden oder etwas zu tun. Meine Hoffnung sind Menschen und wir versuchen direkt mit Menschen zu reden und mit Aktionen und Unterschriften und... Menschen zu retten. Wir haben 2008 mit Aktionen und auch mit Hilfe von einer Schule in Hamburg und verschiedenen Aktivitäten von Schülern Sina Paimard, einen 19 jährigen Jungen, im Iran gerettet. Nazanin Fatehi, Afsane Nourozi und... wurden auch gerettet. Allein wenn wir eine Person gerettet haben, haben wir große Arbeit geleistet. Wir machen weiter.


Mina Ahadi ist Vorsitzende des Zentralrates der Ex-Muslime und des Komitees gegen die Todesstrafe und gegen Steinigungen. Sie lebt mit ihrer Familie in Köln.

http://hpd.de/node/5917

Zum 60.Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte




30 Artikel der Menschenrechte


Ich bin frei

Artikel 1. 'Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.'

Wussten Sie, dass Frauen auch im Iran als Bürger zweiter Klasse behandelt werden?

Ich bin anders.

Artikel 2. 'Jeder hat Anspruch auf diese Rechte ohne Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer od. sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder Stand.'

Wussten Sie, dass in keinem anderen Land Europas Roma so angefeindet werden wie in Italien?

Ich bin sicher.

Artikel 3: 'Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.'

Wussten Sie, dass weltweit mindestens 20.000 Menschen in Todeszellen sitzen.

Ich gehör mir.

Artikel 4. 'Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.'

Wussten Sie, dass jährlich rund zwei Millionen Mädchen in Hände von Menschenhändlern geraten?

Ich bin unschlagbar.

Artikel 5. 'Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.'

Wussten Sie, dass 2007 in 81 Ländern Fälle von Folter dokumentiert wurden?

Ich hab Recht.

Artikel 6. 'Jeder hat das Recht, als rechtsfähig anerkannt zu werden.'

Wussten Sie, dass in Myanmar wohl noch ca.700 Menschen inhaftiert sind.

Ich bin gleich.

Artikel 7. 'Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz.'

Wussten Sie, dass in 23 Ländern Frauen, in 15 Ländern Einwanderer, in 14 Ländern Minderheiten diskrim. sind?

Ich kann mich wehren.

Artikel 8. 'Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach Verfassung oder Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.'

Wussten Sie, dass Ende 2007 mehr als 600 Menschen im US-Stützpunkt Bagram/Afghanistan in Haft - ohne Urteil oder richterl. Nachprüfung - saßen?

Ich bleib hier.

Artikel 9. 'Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.'

Wussten Sie, dass Gefängnisse in 27 afrikanischen Staaten durchschnittlich 141 Prozent überbelegt sind?

Ich kann vertrauen.

Artikel 10. 'Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.'

Wussten Sie, dass die Politikerin und FriedensnobelpreisträgerinAung San Suu Kyi in Myanmar in den letzten 18 Jahren über 12 in Haft/Hausarrest lebte?

Ich bin unschuldig.

Artikel 11. 'Jeder Mensch ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.'

Wussten Sie, dass 2008 noch 270 Personen in Guantánamo Bay ohne Urteil gefangen gehalten werden?

Ich hab ein Geheimnis.

Artikel 12. 'Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr ausgesetzt werden.'

Wussten Sie, dass Sie in China im Internetcafé beim Surfen von der Polizeistreife bewacht werden können?

Ich geh, wohin ich will.

Artikel 13. 'Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und den Aufenthaltsort frei zu wählen.'

Wussten Sie, dass es 2007 mehr als 550 israelische Militär-Kontrollpunkte gab, um Palästinenser im Westjordanland einzuschränken.

Ich bekomme Schutz.

Artikel 14. 'Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.'

Wussten Sie, dass über 1 Million Somalis auf der Flucht sind und Zivilisten regelmäßig Opfer brutaler Gewalt sind.

Ich gehör dazu.

Artikel 15. 'Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.' ...

Wussten Sie, dass bhutanische Staatsangehörige, die Bhutan ohne Erlaubnis der Behörden verlassen haben, mit staatlichen Sanktionen rechnen müssen?
Ich heirate, wen ich will.

Artikel 16. 'Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen.'

Wussten Sie, dass Frauen südostasiatischer Abstammung von ihren Familien entführt und gezwungen werden, im Herkunftsland ihrer Eltern einen ihnen unbekannten Mann zu heiraten?.

Ich hab's.

Artikel 17. 'Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.'

Wussten Sie, dass Frauen oft als Eigentum von Vätern/Männern, d.h. heißt als verkäufl. Besitz betrachtet werden?

Ich hab meinen eignen Kopf.

Artikel 18. 'Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.'

Wussten Sie, dass in 45 Ländern gewaltlose politische Gefangene noch immer in Gewahrsam sind?

Ich seh das anders.

Artikel 19. 'Jeder Mensch darf frei seine Meinung äußern - egal welche, wie und wo auch immer.'

Wussten Sie, dass in über 55 Ländern die Meinungsfreiheit beschnitten wird?

Ich bin dabei.

Artikel 20. 'Jeder Mensch hat das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken.'

Wussten Sie, dass sich Menschen in Myanmar strafbar machen, wenn sie in Gruppen ab 5 Personen zusammen sind?

Ich hab die Wahl.

Artikel 21. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.

Wussten Sie, dass nach den Parlamentswahlen 2005 in Äthiopien gewählte Parlamentarier verhaftet und angeklagt wurden?

Ich bin nicht allein.

Artikel 22. 'Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit.'

Wussten Sie, dass rund ein Sechstel der Weltbevölkerung mit weniger als einem US-Dollar/Tag auskommen muss?

Ich hab zu tun.

Artikel 23. 'Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.'

Wussten Sie, dass aktive Gewerkschafter in Brasilien Gewalt ausgesetzt sind?

Ich hab frei.

Artikel 24. 'Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit; insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.'

Wussten Sie, dass auch in Urlaubsländern wie Thailand oder den Philippinen Mädchen zur Prostitution gezwungen werden. In der Türkei gibt es noch immer so genannte Ehrenmorde

Ich hab genug.

Artikel 25. 'Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der Gesundheit und Wohl seiner selbst wie auch seiner Familie gewährleistet.'

Wussten Sie, dass über 920 Mio Menschen weltweit hungern.

Ich will's wissen.
Artikel 26. 'Jeder hat Recht auf Bildung.'

Wussten Sie, dass eine Milliarde Menschen nicht lesen/schreiben können?

Ich mach mit.

Artikel 27. 'Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen.'

Wussten Sie, dass Bu Dongwe 2006 in Peking für zwei Jahre in einem Arbeitslager war, weil er Falun Gong praktiziert?

Ich weiß, was mir zusteht.

Artikel 28. 'Jeder hat Anspruch auf soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte+ Freiheiten verwirklicht werden können.'

Wussten Sie, dass für Millionen von Kindern Krieg Alltag ist?

Ich bin verantwortlich.

Artikel 29. 'Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.'

Wussten Sie, dass 2007 43,7 Millionen Menschen weltweit Taten zur Bekämpfung der Armut forderten?

Ich bleib im Recht.

Artikel 30. 'Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben, die die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.'

Wussten Sie, dass China Hauptabnehmer des Öls aus Sudan ist? Trotz Vertreibungen und Tötungen in Darfur gibt China dem Sudan im UNO-Sicherheitsrat Rückendeckung.

http://www.suedwest-aktiv.de/region/zak/kommunales/4010116/artikel.php?SWAID=495ded47776779b01a04180a74e3778c