ه‍.ش. ۱۳۸۹ اسفند ۱۲, پنجشنبه

Friedliche soziale Aktivitäten und aggressive Reaktionen/ Wird Gewalt institutionalisiert?

Eine Reportage über die Situation der Aktivitäten der Kampagne in seinem vierten Gründungsjahr

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Die aggressiven Maßnahmen gegen FrauenrechtsaktivistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und Aktivisten sozialer und politischer Bewegungen, sowie gegen Journalisten haben schon seit einiger Zeit massiv zugenommen und nehmen weiterhin jedes Mal an Gewalt zu. Hierzu zählen inoffizielle Vorladungen, Verhaftungen, Gerichtsverhandlungen und unermässlich hohen Verurteilungen sowie vorschnelle Durchführung von Hinrichtungsurteilen.

AktivistInnen in der Frauenrechts-Kampagne sowie andere soziale Gruppen, sind ebenfalls von diesen Maßnahmen betroffen. Obwohl das Sammeln von Unterschriften laut einem früheren Gerichtsurteil kein Delikt ist, verurteilen heute viele Richter diese AktivistInnen aufgrund von Handlungen wie Mitgliedschaft in der Kampagne oder Sammeln von Unterschriften oder selbst deshalb, weil der Betroffene eine Erklärung der Kampagne unterschrieben hat. Beispiele hierzu sind der Urteilsvollzug gegen zwei FrauenrechtsaktivistInnen in Qom, wobei eine von ihnen (Fatemeh Masjedi) auf einer Reise verhaftet wurde.

Während FrauenrechtsaktivistInnen bisher mit Mindeststrafen und Haftstrafen auf Bewährung davonkamen, werden heute zunehmend Höchststrafen gegen sie verhängt. Zu diesen agressiven und erpresserischen Maßnahmen zählen solche Urteile wie 4 Jahre Gefängsstrafe für Kaveh Kermanshahi, 3 Jahre Gefängnisstrafe für Mahboubeh Karami sowie 4 Jahr Haft, Verbannung sowie Peitschenhiebe für Shiva Nazar Ahari und 9 ½ Jahre Gefängnisstrafe für Bahareh Hedayat. Zuvor war die Verteidigung des Angeklagten eine Aufgabe von Rechtsanwälten, heute werden selbst die Anwälte von Menschenrechtsaktivisten aus diesem Grunde angeklagt und festgenommen. Nasrin Sotoudeh ist eine Anwältin der Kampagne, die unerwartet zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Die Kampagne „1Million Unterschriften für Gleichberechtigung“ ist eine völlig soziale Organisation, die nur auf demokratischer Basis und mit demokratischen Mitteln arbeitet, wie zum Beispiel Unterschriftsaktionen, Zusammenarbeit von Angesicht zu Angesicht (keine Anynomitäten), und Aktivitäten auf horizontaler Ebene im Rahmen einer strukturierten und über Netzwerken verbundenen Organisation. Die Kampagne hat sich stets bemüht, mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und anderen sozialen Gruppen und Bewegungen Kontakt aufzunehmen und die Idee und die Forderung nach Gleichberechtigung in der Gesellschaft zu verbreiten. Und nun müssen diese AktvistInnen ihr menschliches und freiwilliges Engagment mit hohen Strafen wie Gefängnis oder Verbannung bezahlen und zu ungerechten Schuldsprüchen wie „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ verurteilt werden. Diese Anklagen haben nach den Wahlen von 2009 eine neue Form angenommen und der Focus liegt nun nicht mehr nur auf die Aktivisten selbst sondern auf die Methoden der Organisation an sich. Selbst legale und soziale Aktionen wie das Sammeln von Unterschriften werden nicht mehr seitens der Regierung toleriert. Statt den Forderungen der FrauenrechtsaktivistInnen Gehör zu schenken, nehmen täglich die diskriminierenden Vorschläge und Maßnahmen gegen Frauen im Namen des Schutzes der Familie zu.

Was nun hier folgt ist eine Zusammenfassung über die Maßnahmen der Regierung, um eine weitere Zusammenarbeit der Aktivisten der Kampagne in ihren sozialen und gerechten Aktivitäten zu hindern.

Fatemeh Masjedi, 6 Monate Haft auf Bewährung, Festnahme in Qom

Maryam Bigdeli, sechs Monate Haft auf Bewährung

Am 28. Januar, 5 Monate nach dem 4. Jahrestag der Gründung der Kampagne, wurde Fatemeh Masjedi, eine der Aktivistinnen auf eine Reise nach Teheran von unbekannten Sicherheitskräften festgenommen. Ihre Festnahme erfolgte nach der ersten Gerichstermahnung zum Vollzug ihrer 6-monatigen Haftstrafe, obwohl laut dem Gesetz der Staat erst nach der dritten Ermahnung den Betroffenen festnehmen darf. Diese Festnahme erfolgte, während die Organisation für Menschenrechte in einem Brief an den Gerichtsvorsitzenden in Qom eine Revision des Urteils laut § 18 forderte.

Fatemeh Masjedi und Maryam Bigdeli, eine Frauenrechtsaktivistin in Qom, waren am 7. Mai 2009 verhaftet worden und wurden dann nach zwei Wochen gegen jeweils eine Kaution in Höhe von 20 Millionen Rial entlassen. Am 04. August 2010 fand eine Gerichtsverhandlung gegen diese beiden Aktivistinnen mit der Anklage der Propaganda gegen die Regierung und pro einer feministischen Gruppe (Kampagne) statt. Fatemeh Masjedi und Maryam Bigdeli wurden in dieser Verhandlung jeweils zu einer Haftstrafe von 1 Jahr auf Bewährung verurteilt. Zudem wurde Fatemeh Masjedi zu einer Geldstrafe von zwei Millionen Rial und Maryam Bigdeli zu einer Geldstrafe von einer Million Rial verurteilt. In einer Revision wurden sie dann jeweils zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von zwei Millionen Rial für Fatameh Masjedi und einer Geldstrafe von einer Million Rial für Maryam Bigdeli verurteilt. In der Revision wurden die Verteidungungsreden der beiden Aktivistinnen nicht berücksichtigt; ausschlaggebend für die Milderung des Gerichtsurteils war lediglich, dass diese beiden keine Vorstrafen aufwiesen.

Zuvor wurden die Mitglieder der Kampagne im Revisionsverfahren im Hinblick darauf, dass Organisationen die Freiheit besitzen, Kritik an Gesetzen auszuüben und deren Änderung zu verlangen, freigesprochen und letztendlich waren zuvor keine der Mitglieder der Kampagne bestraft worden. Auf der anderen Seite betrafen die Aktivitäten dieser beiden Mitglieder aus dem islamischen Winkel die Frauenfrage. Der Unterschied zwischen diesem Urteil und den vorhergehenden Freisprechungen ist bemerkenswert. Zu diesen vorhergehenden Freisprechungen zählen das Gerichtsurteil für Parastou Elahyari, die nachdem sie zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden war, in Revision freigesprchen wurde sowie die Gerichtsverhandlungen von Nasim Khosravi und Raha Asgari Zadeh, welche beide in der Revision freigesprochen wurden.

Kaveh Kermanshahi, 5 Jahre Haftstrafe auf Bewährung, Kermanshah

Kaveh Kermanshahi, ein anderes Mitglied der Kampagne, Journalist und Menschenrechtsaktivist, wurde von Richter Moradi, der Vorsitzende des islamischen Gerichts von Kermanshah (Zweig 1) zu 5 Jahren Haft auf Bewährung im Gefängnis „Dieselabad“ der Stadt verurteilt. Er war zuvor in zwei anderen Gerichtsverfahren angeklagt worden und zwar zu Handlungen gegen die nationale Sicherheit aufgrund der Mitgliedschaft in der „Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in Kurdistan“ und zu Propaganda gegen die Regierung durch Veröffentlichungen von Berichten und Reportagen und Interviews, sowie Kontaktaufnahme zu Familien von politisch Ermordeten nach den Wahlen.

In diesem Urteil, der am 30. Januar 2010 ihm mündlich, also ohne eine schriftliche Bestätigung, mitgeteilt wurde, wurde im Hinblick auf die Paragraphen 499 und 500 des Strafgesetzbuches die Höchststrafe über diesen kurdischen Aktivisten verhängt. Zudem wurden sowohl sein Reiseausweis als auch einige seiner persönlichen Dokumente und Unterlagen sowie einige persönliche Sachen als Deliktmittel beschlagnahmt, als da wären Laptop, die Festplatte seines Computers, sein Handy, sein Fotokamera und sein Drucker.

Kaveh Kermanshahi war am 03. Februar 2010 in Kermanshah festgenommen worden und nach einem 4-monatigen Haft im Gefängnis des Nachrichtendienstes dieser Stadt am 23. Mai 2010 gegen eine Kaution in Höhe von 100 Millionen Tooman freigelassen worden. Er war während seiner Haft unter Druck gesetzt worden, ein Geständnis zur Spionage abzulegen und ein Fernsehinterview zu führen, die ersten 80 Tagen seiner Festnahme verbrachte er in Isolationshaft und die letzte Woche davon war er in Hungerstreik getreten.

Mahboubeh Karami, 3 Jahre Gefängnisstrafe auf Bewährung, Teheran

Mahboubeh Karami, ein anderes Mitglied der Kampagne und Menschenrechtsaktivistin, wurde in Abteilung 54 des Revisiongerichtes vom Richter Movahed zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Karami war zuvor im Gericht in Abteilung 26 von Richter Pirabasi aufgrund von Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Karami war am 02.März 2010 bei einer Hausdurchsuchung von Sicherheitskräften in ihrer Wohnung festgenommen worden.

Dabei muss beachtet werden, dass die Hausdurchsuchung aufgrund eines Durchsuchungsbefehls von 24.Februar 2010 erfolgte und die Anklage hierbei Krawalle und Teilnahme an Versammlungen genannt wurde; dabei hatte Mahboubeh Karami das letzte gesamte Jahr nach dem Tod ihrer Mutter ihren kranken Vater gepflegt.

Mahboubeh Karami war zuvor insgesamt 5Mal festgenommen worden. Das erste und zweite Mal war es in Zusammenhang mit den Unruhen von 9. Juli, das dritte Mal am 13.Juni 2009 wgen Aktionen gegen die nationale Sicherheit, wobei sie nach 70 Tagen freigelassen wurde. Das vierte Mal, am 26. März 2009, wurde sie zusammen mit weiteren 11 Mitgliedern und den Müttern für Frieden festgenommen, als diese vorhatten die Familie von Zahra Baniyaghoub zu besuchen. Die Anklage lautete hierbei Störungen der allgemeinen Ordnung; sie wurde nach 13 Tagen entlassen. In all den Fällen war sie freigesprochen worden.

Somayeh Farid, zwei Jahre Haft auf Bewährung, Karaj

Somayeh Farid, ein anderes Mitglied der Kampagne und Mitglied der Organisation der Studierten Irans wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil wurde in Abteilung 28 des Revolutionsgerichts unter Führung von Richter Moghayeseh verkündet.

Sie hatte Mitte März letzten Jahres in Angelegenheiten ihres verhafteten Ehemanns das Evin-Gefängnis aufgesucht, wo sie festgenommen wurde und nach ein paar Tagen gegen eine Kaution in Höhe von 30 Millionen Tooman freigelassen wurde.

Navid Mohebbi, drei Jahre Haft auf Bewährung/ Amol

Navid Mohebbi, ein 18 jähriges Mitglied der Kampagne und Blogger wurde am 18. September 2010 von Sicherheitskräften in seinem Elternhaus in der Stadt Amol unter Schlägen und Drohungen verhaftet. Er wurde im Januar 2011 nach drei Monaten aus der Haft entlassen. Im Gericht wurden gegen ihn unterschiedliche Anklagen wie Aktionen gegen die nationale Sicherheit, Propaganda gegen das Regime, Mitgliedschaft in der Kampagne „1Million Unterschriften für Gleichberechtigung“ etc. erhoben und er wurde zu 3 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Er war ferner einmal bei einer Veranstaltung zum 8.März 2008, damals noch Gymnasialschüler, von den Sicherheitskräften vorgeladen worden und hatte damals unter Schlägen und Drohungen eine Verwarnung bekommen.

Nasrin Sotuodeh, Anwältin in Menschenrechtsangelegenheiten und eine Anwältin der Kampagne, 11 Jahre Haft

Nasrin Sotoodeh wurde am 30. August 2010 nach einer Hausduchsuchung und Verwarnung wegen „Versammlung und Organisation zum Zweck der Störung der nationalen Sicherheit und Propaganda gegen das Regime“, zum Gericht von Evin vorgeladen. Sie wurde am 4. September 2010 aufgrund von „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ in Iran festgenommen. Im Gefängnis unternahm sie als Protest gegen die illegale Vorgehensweise ihrer Verhaftung und ihren Haftbedingungen einen langfristigen Hungerstreik.

Nasrin Sotoudeh war zuvor aufgrund ihrer Aktivitäten als Anwältin mehrmals bedroht worden.

Sotoudeh wurde von der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts unter Führung des Richters Pirabasi wegen Propaganda gegen das Regime und Unternehmungen gegen die nationale Sicherheit zu 11 Jahren Haft auf Bewährung, 20 Jahren Ausreiseverbot und 20 Jahren Entzug der Anwaltserlaubnis verurteilt.

Zuvor wurden die meisten Mitglieder der Kampagne unter dem Vorwand von Unterschrifenaktionen und der Zusammenarbeit mit der Kampagne festgenommen und die Urteile erstreckten sich von Freispruch bis zu einem Jahr Gefängnisstrafe. Manche der Aktivisten, die neben der Kampagne in anderen Organisationen tätig waren, wurden erst im Laufe des Verhörs über die Aktivitäten der Kampagne ausgefragt. Tatsächlich wurde die Mitgliedschaft in der Kampagne als ein zusätzlicher Hebel des Verhörs genutzt.

Die Festnahmen im Jahr 2009 /2010

Im März 2009 wurden 12 Frauenrechtsaktivistinnen, von denen 10 Mitglieder der Kampagne waren, während des Besuchs der Familie der ermordeten Zahra Baniyaghoub festgenommen. Zu den genannten Anschuldigungen gehörten Unternehmungen gegen die nationale Sicherheit durch Versammlungen.

Khadijeh Moghaddam, Ali Abdi, Mahboubeh Karami, Mohammad Shoorab, Amir Rashidi, Delaram Ali, Arash Nasiri Eghbali, Leyla Nazari, Farkhondeh Ehtesaabiyan und Bahara Behravan gehörten zu den Mitgliedern der Kampagne, die hierbei verhaftet wurden und nach ein paar Tagen gegen Kaution entlassen wurden.

Maryam Maalek hatte nach einer schriftlichen Vorladung am 25. April 2009 die Sicherheitspolizei (Abteilung 14) aufgesucht und wurde nach ein paar Stunden Verhör zum Revolutionsgericht und anschließend zum Gefängnis gebracht. Die Sicherheitskräfte hatten am 22. März 2009 das Haus ihres Vaters durchsucht und dabei ihr Computer, ihre Bücher, CDs sowie Unterschrifenlisten und Broschüren der Kampagne beschlagnahmt. Ihr Handy wurde zudem am 8. März von den Sicherheitskräften beschlagnahmt. Diese Aktivistin wurde nach 5 Tagen Haft in unterschiedlichen Gefängnissen, darunter das Evin-Gefängnis (Allgemeiner Saal und Saal 209) gegen eine Kaution von 20 Million Tooman entlassen.

Pooria Pooshtareh, Nikzad Zangeneh, Taha Valizadeh, Kaveh Mozafari und Amir Yaghoubali gehören zu den Mitgliedern, die am 1. Mai 2009 während der Versammlung zu Arbeiterrechten verhaftet wurden. Jelveh Javaheri wurde nach ihnen in ihrem Haus festgenommen. Die Sicherheitskräfte durchsuchten nach Festnahme ihres Ehemanns Kaveh Mozafari auf der ganannten Versammlung ihr Haus und verhafteten dabei Jelveh Javaheri ebenfalls und brachten sie zum Evin-Gefängnis. Ihre Anklage lautete „Unternehmungen gegen die nationale Sicherheit durch Migliedschaft in der Kampagne 1Million Unterschriften für Gleichberechtigung sowie Versammlung und Verschwörung“. Jelveh Javaheri wurde am 07. Mai 2009 gegen eine Kaution von 100 Millionen Tooman aus dem Evin-Gefängnis freigelassen. Sie war 16 Tage lang in Saal 209 des Evin-Gefängnisses und die restliche Zeit im allgemeinen Saal des Gefängnisses.

Narges Mohammadi, eine Unterstützerin der Kampagne und Menschrechtsaktivistin wurde am 10. Juni 2009 von der Sicherheitspolizei nach einer Hausdurchsuchung verhaftet. Sie wurde am 2.Juli 2009 gegen eine Kaution von 50 Millionen Tooman aus dem Gefängnis entlassen. Danach war sie aufgrund der durch die Haftbedingungen entstandenen psychischen Traumata für ein Monat im Krankenhaus stationiert. Sie befindet sich nach der Freilassung immer noch in einem schlechten körperlichen und seelischen Zustand.

Shiva Nazar Ahari, Reporterin für Menschenrechte und Mitglied der Kampagne wurde am 14. Juni 2009 festgenommen und nach 100 Tagen am 23. September 2009 gegen eine Kaution von 200 Millionen Tooman freigelassen. Sie wurde dann am 20. Dezember 2009, als sie auf dem Weg nach Qom war, wo sie an dem Trauerfeier von Ayatollah Montazeri teilnehmen wollte, duch Mitarbeiter des Informationsdienstes festgenommen und nach ca. 6 Monaten am 12. September 2010 gegen eine Kaution von 500 Millionen Tooman freigelassen. Sie war im Gerichtsverfahren zunächst als Ungeläubige angeklagt und nachdem die Anklage fallengelassen worden war, zu 4 Jahren Gefängnisstrafe auf Bewährung, Verbannung nach Gefängnis von Karaj und 74 Peitschenhieben verurteilt worden.

Zhila Baniyaghoub, Journalistin und Frauenrechtsaktivistin, wurde am 20. Juni 2009 zusammen mit ihrem Ehemann Bahman Amooyi, der ebenfalls ein Journalist ist, in ihrer Wohnung festgenommen. Sie wurde am 19. August 2009 gegen eine Kaution von 200 Millionen Toman freigelassen. Das Revolutionsgericht verurteilte sie zu einem Jahr Gefängnisstrafe auf Bewährung und 30 Jahre Berufsverbot als Journalistin.

Mehrnoush Etemad, ein Mitglied der Kampagne, wurde am 23. November 2009 in ihrer Wohnung verhaftet. Bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmten die Sicherheitskräfte Unterschriftenlisten, Bücher, Broschüren und die Festplatte ihres Computers. Sie wurde am 28. November 2009 gegen Kaution freigelassen. Etemadi war zuvor mehrmals telefonisch bedroht worden. Zunächst lauteten die Anschuldigungen gegen sie Propaganda gegen die Regierung und Unternehmungen gegen die nationale Sicherheit. Später wurde sie jedoch von der Anschuldigung der Unternehmungen gegen die nationale Sicherheit freigesprochen; zu der Anklage der Propaganda gegen die Regierung findet am 14. Februar 2011 ein Gerichtsverfahren statt.

Hayedeh Tabesh war ein anderes Mitglied der Kampagne, die am 5. Dezember 2009 verhaftet worden war und nach drei Tagen gegen Kaution freigelassen wurde.

Somayeh Rashidi, ein Mitglied der Kampagne und Studentenaktivistin wurde am 20. Dezemer 2009 beim Erscheinen im Revolutionsgericht festgenommen. Sie wurde am 25. Februar 2010 nach 65 Tagen aus dem Evin-Gefängnis freigelassen. Somayeh Rasidi darf seitdem aufgrund ihrer Menschenrechts- und Frauenrechtsaktivitäten nicht mehr weiterstudieren und ihr wird das Recht auf Bildungsfreiheit verwehrt.

Mansoureh Shojai, eine Frauenrechtsaktivistin, Mitglied der Kampagne und Vorsitzende der Website www.feministschool.com wurde am 28. Dezember 2009 in ihrer Wohnung festgenommen und nach einem Monat Haft gegen eine Kaution von 250 Millionen Toman freigelassen.

Bahareh Hedayat, Studentenaktivistin und Frauenrechtsaktivistin wurde am 10. Januar 2010 festgenommen und im Revolutionsgericht Abteilung 28 durch den Richter Moghayeseh zu 9 ½ Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Am 02. Februar 2010 wurde sie erneut ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Gesetze und ohne Beisein von ihrem Anwalt verurteilt. In diesem Prozess wurde von ihr verlangt, dass sie ihre aus dem Gefängnis herausgeschmuggelten und veröffentlichten Artikeln widerrufen soll und gegen die Herausgeber Anklage erheben soll; im Falle einer Zusammenarbeit, so wurde ihr versprochen, würden alle Anschuldigungen gegen sie fallengelassen und die Akte gegen sie würde geschlossen werden.

Parisa Kakai, Reporterin für Menschenrechte und Mitglied der Kampagne wurde am 1. Januar 2010 verhaftet und am 17. Februar 2010 freigelassen. Sie war vom Revolutionsgericht Abteilung 26 wegen „Versammlung und Verschwörung zur Störung der nationalen Sicherheit“ zu 5 Jahren Haft und wegen „Propaganda gegen die Regierung“ zu einem Jahr Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Mahsa Jazini, Mitglied der Kampagne und Journalistin, wurde am 7. Februar 2010 festgenommen. Die Sicherheitskräfte nannten ihr bei der Hausdurchsuchung als Festnahmegrund, dass sie Feministin sei. Sie wurde am 1. März 2010 gegen eine Kaution von 100 Millionen Tooman freigelassen.

Maryam Ghanbari, Rechtsanwältin und Mitglied der Kampagne, wurde am 8. Februar 2010 nach einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme persönlicher Sachen festgenommen. Sie wurde am 28.02.2010 gegen eine Kaution von 50 Millionen Tooman freigelassen.

Farnaz Kamali, Maryam Ameri und Rahele Asgarizadeh gehören ebenfalls zu Mitgliedern der Kampagne, die nach den Ereignissen nach den Wahlen 2009 festgenommen wurden und die über ihre Aktivitäten bei der Kampagne verhört wurden.

Andere Methoden der Erpressung seit der Gründung der Kampagne

Vorladung und Hausdurchsuchung

Inoffizielle Vorladungen und Hausdurchsuchungen gehören zu Erpressungsmethoden, die die Mitglieder des Kampagne über sich ergehen lassen müssen.

Zu Mitgliedern, deren persönliche Sachen- wie zum Beispiel Computer und Unterlagen- bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden, gehören Parastou Elhiyari, Sousan Tahmasbi, Nafiseh Azad, Maryam Malek, Fereshteh Shirazi, Jelveh Javaheri und Kaveh Mozafari und Somayeh Rashidi. Najmeh Zare, Behnaz Shekayar und Nasrin Foroohmand wurden aufgrund von Versammlungen der Kampagne in ihrer Wohnung vorgeladen und verhört.

Khadijeh Moghadam, Jelveh Javaheri, Kaveh Mozafari, Maryam Malek, Ayda Saadat und Elnaz Ansari, Parisa Kakai und andere Mitglieder wurden im November 2010 vorgeladen und zu ihren Aktivitäten in der Kampagne verhört.

Ferner wurden auch die Mitglieder in anderen Städten wie in Isfahan, Shiraz, Kermanshah, Anzali, Rasht und Hamedan vorgeladen und verhört.

Ronak Safarzadeh, Hana Abdi und Zeynab Bayzdi sind drei Frauenrechtsaktivistinnen in Kurdistan, denen neben ihrer Aktivität in der Kampagne auch andere Anschuldigungen vorgeworfen werden. Hana Abdi, die nach Ronak und mit Anschuldigungen ähnlich der ihrer festgenommen wurde, wurde im März 2009 nach 18 Monaten Haft entlassen.

Navid Mohebbi und Fereshteh Shirazi, Mitglieder der Kampagne in Amol und Hayedeh Tabesh in Isafahan wurden wegen ihrer Aktivitäten vorgeladen und verhört.

Druck auf Familien der Mitglieder der Kampagne

Aggressives Verhalten gegenüber den Familien der Kampagne ist ein weiteres angewendetes Druckmittel. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Verhaftung der Schwester Shirin Ebadis (eine der Gründerinnen des Kampagne) hinweisen, ferner die Verhaftung von Reza Khandan (Ehemann von Nasrin Sotoodeh) und aggressives Verhalten gegenüber dem Ehemann von Nafiseh Azad und der Familie von Navid Mohebbi. Ferner werden die Familien immer wieder bedroht, um die Nachrichten nicht an die Öffentlichkeit weiterzugeben.

Ausreiseverbot

Neben den Verhaftungen und Urteilsvollzügen wurden einige Mitglieder bisher am Ausreisen verhindert.

Parwin Ardalan, Talat Taghinia, Mansoureh Shojayi, Farnaz Seyfi, Nasrin Sotoudeh, Sousan Tahmasbi, Mehrnoush Etemadi, Haydeh Tabesh, Gina Modares Gorji sind Aktivistinnen, deren Reisepässe jeweils beschlagnahmt wurde, wobei ihr Ausreiseverbot jedoch nicht begründet wurde. Später wurde einigen von ihnen der Reisepass wieder ausgehändigt und das Ausreiseverbot aufgehoben.

Nun folgt eine Zusammenfassung über den letzten Stand der Gerichtsakten von Mitgliedern der Kampagne, denen konkret die Mitgliedschaft vorgeworfen wird.

Viele von ihnen, im Laufe der letzten 4 Jahre aufgrund anderer Aktivitäten verhaftet und verhört, waren auch in Bezug der Kampagne ausgefragt und unter Druck gesetzt worden.

Die Gerichtsurteile der letzten Jahre

Amir Yaghoubali wurde in Revision zu einem Jahr Gefängnisstrafe auf Bewährung (für die folgenden 4 Jahre) verurteilt, ferner muss er sich alle 4 Monate beim Informationsministerium (Geheimdienst) vorstellen.

Ehteram Shadfar wurde in letzter Instanz zu 6 Monaten Haft auf Bewährung (für die folgenden 2 Jahre) verurteilt.

Parwin Ardalan, Maryam Hosseinkhah, Nahid Keshavarz und Jelveh Javaheri wurden in der Revision zu sechs Monaten Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt.

Parastoo Ellahyari wurde in der Revision freigesprochen.

Nasim Khosravi und Raha Asgarizadeh wurden freigesprochen.

Nasim Sarabandizadeh und Fatemeh Dahdashti wurden zu sechs Monaten Haft verurteilt, warten jedoch noch auf die Revision.

Nafiseh Azad wurde- nach einem Urteil von 1 Jahr Gefängnisstrafe- in der Revision freigesprochen.

Nahid Keshavarz wurde - nach einem Urteil von 1 Jahr Gefängnisstrafe auf Bewährung- und Sara Imanian -nach einem Urteil von 1 und ½ Jahren Gefängnisstrafe auf Bewährung- in der Revison freigesprochen.

Die Akten anderer Mitglieder sind noch offen und sie warten noch auf die Gerichtssitzung bzw. Gerichtsurteil.

Informationen über die Sicherheitssituation der Kampagne in den letzten Jahren können Sie unter folgenden Websites nachlesen:

http://www.1millionchange.info/spip.php?article5037

http://www.1millionchange.info/spip.php?article5037

Autor : Hamideh Nezami

Die übersetzer: Mehrnoush Gh