| Quelle: Amnesty International |  |
"So lange Frauen irgendwo auf der Welt ihre Menschenrechte verweigert werden, kann es keine Gerechtigkeit und keinen Frieden geben". Mit dieser eindringlichen Warnung machten im März 2007 die iranische Menschenrechtsaktivistin und Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und die Generalsekretärin von Amnesty International, Irene Khan, in einem offenen Brief an die iranische Regierung auf die Diskriminierung der Frauenbewegung im Iran aufmerksam. Doch auch mehr als ein Jahr später sind die iranischen Frauen immer noch weit von Frieden und Gerechtigkeit entfernt.
Bürger zweiter Klasse
Nach wie vor werden Frauen im Iran als Bürger zweiter Klasse behandelt. Frauen, können weder Richterinnen werden noch für das Präsidentschaftsamt kandidieren. Bei Heirat, Scheidung, Erbschaften und Sorgerecht haben sie nicht die gleichen Rechte wie Männer; vor Gericht ist die Aussage einer Frau nur halb so viel wert wie die eines Mannes.
Wer sich gegen die rechtliche und alltägliche Diskriminierung von Frauen in der iranischen Gesellschaft engagiert, muss mit Haft, Misshandlungen und Schikanen rechnen. Vor allem seit Beginn der landesweiten Kampagne verschiedener Organisationen für Frauenrechte im August 2006 hat die Regierung die Frauenbewegung im Visier. Seit Beginn der "Kampagne für Gleichberechtigung" haben die iranischen Behörden Dutzende Aktivistinnen und Aktivisten unter vage formulierten Vorwürfen verhaften lassen. Immer wieder löst die Polizei friedliche Demonstrationen gewaltsam auf, bedroht und behindert Unterstützerinnen und Unterstützer der Frauenbewegung.
Amnesty International dokumentiert seit zwei Jahren zahlreiche Vorfälle, bei denen Aktivistinnen eingeschüchtert und drangsaliert werden: Sie empfangen Drohanrufe von Personen, die sich als Angehörige des Geheimdienstministeriums ausgeben und sie warnen, an geplanten Versammlungen teilzunehmen. Die Aktivistinnen werden daran gehindert, friedliche Demonstrationen abzuhalten. Die Website ihrer Kampagne wurde mindestens elf Mal von den Behörden blockiert.
Zunehmende Haftstrafen
Auch die Justiz hat den Druck in den vergangenen Monaten erhöht.
Eine der Betroffenen ist Hana Abdi. Sie wurde wegen "gemeinschaftlicher Planung eines Verbrechens gegen die nationale Sicherheit" zur Höchststrafe von 5 Jahren Haft verurteilt. Abdi ist Angehörige der kurdischen Minderheit und Mitglied der Kampagne in der kurdischen Provinz sowie der NGO Azad Mehr. Im August 2008 wurde Hana Abdi in das Büro des Staatsanwalts zitiert, wo man sie davor warnte, Informationen aus dem Gefängnis nach draußen zu geben. Sollte sie es dennoch tun, würde sie außerdem noch wegen "Propaganda gegen den Staat" angeklagt werden.
Ronak Safarzadeh, eine Mitstreiterin von Hana Abdi, sitzt nach wie vor in Haft, wo sie den Ausgang ihres Prozess wegen "Moharebeh" (Feindschaft zu Gott) erwartet. Auf diese Anklage kann die Todesstrafe stehen.
Zeynab Bayzeydi: © Privat Zeynab Bayzeydi, eine kurdische Frauenrechtlerin und Mitglied der "Menschenrechtsorganisation Kurdistans" (HROK) wurde im August 2008 zu vier Jahren Haft und inneriranischem Exil verurteilt. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil. Bayzeydi wurde am 9. Juli 2008 verhaftet, nachdem die Polizei ihr befohlen hatte, sich zum Verhör auf dem Polizeirevier in Mahabad zu melden. Sie wurde wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Menschenrechtsvereinigung angeklagt.
Delaram Ali gehörte zu den 70 Personen, die im Juni 2006 während einer Demonstration gegen die gesetzliche Diskriminierung von Frauen im Iran verhaftet wurden. Ein Jahr später wurde Ali zu 34 Monaten Freiheitsstrafe und 10 Peitschenhieben verurteilt wegen "Teilnahme an einer illegalen Versammlung", "Propaganda gegen das System" und "Störung der öffentlichen Ordnung". Nach einem Einspruch wurde das Urteil auf 30 Monate herabgesetzt. Obwohl ihr Urteil aufgehoben wurde und ihr Fall geprüft wird, ist Ali nach wie vor in Gefahr, inhaftiert zu werden.
Amir Yaghoub-Ali wurde im Mai 2008 zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er im Juli 2007 im Teheraner Daneshjou-Park Unterschriften sammelte. Er ist zur Zeit auf freiem Fuß und erwartet die Entscheidung des Gerichts über seinen Einspruch gegen das Urteil.
Am 14. Juli 2008 wurden Nasrin Sotoudeh, eine bekannte Menschenrechtsanwältin, und Mansoureh Shoja'i, ein Mitglied der Kampagne, wegen "Handlungen gegen die Staatssicherheit durch unerlaubten Kontakt mit im Ausland lebenden Iranern" angeklagt. Im März 2008 wurden sie daran gehindert, nach Dubai zu reisen, wo sie an den Feierlichkeiten anlässlich des Internationalen Frauentages hätten teilnehmen sollen, die von in Dubai lebenden Iranerinnen und Iranern organisiert worden waren. Nasrin Sotoudeh und Mansoureh Shoja'i wurden bei der Abteilung 13 des Revolutionsgericht wegen Unterschriftensammelns angeklagt. Sie wurden am 14. Februar 2008 verhaftet und für fast zwei Wochen inhaftiert, bevor sie auf Kaution freigelassen wurden. Bis jetzt wurde noch kein Urteil verkündet.
Die Journalistin und Frauenrechtlerin Mahboubeh Karami wurde Mitte August wegen "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" angeklagt. Laut ihrem Anwalt setzte das Revolutionsgericht ihre nächste Anhörung für den 1. November an. Seit dem 13. Juni 2008 war sie im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert. Am 25. August 2008 wurde sie gegen eine Kaution von 1 Million Rial (umgerechnet ca. 110.000 US-Dollar) wieder freigelassen.
Maryam Hosseinkhah, Parvin Ardalan, Jelveh Javaheri und Nahid Kesharvarz wurden am 2. August vor Gericht geladen und wegen "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" angeklagt. Ihre Anwälte waren anwesend, aber ihr Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Amnesty International fordert die iranische Regierung heute, zum zweijährigen Bestehen der Kampagne für Gleichberechtigung, erneut auf, inhaftierte Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtler sofort freizulassen, die Repression der Frauenbewegung einzustellen und die diskriminierenden Gesetze abzuschaffen.
Quelle: Amnesty International
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