Iranische Aktivisten fordern Freilassung Nasrin Sotoudehs

Zamaaneh, 25. September 2010 – Mehr als 400 iranische Aktivisten haben die iranische Justiz aufgefordert, die wegen Verteidigung politischer Gefangener inhaftierte iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh freizulassen.

Die Aktivisten veröffentlichten ihr Statement auf der Webseite „Tagheer Baray-e Barabari“ (Change for Equality). Sie verurteilen die Verhaftung der bekannten Frauenrechtlerin, die auch Mitglied des Defenders of Human Rights Centre ist.

Nasrin Sotoudeh war am 4. September wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“ verhaftet worden.

In dem Statement heißt es, mit der Verhaftung Sotoudehs werde die immer weiter fortschreitende Dezimierung von Menschenrechtsaktivitäten und -anwälten in Iran deutlich: „Nasrin Sotoudeh wurde verhaftet, damit die Angst [vor den Konsequenzen] sozialer und politischer Aktivität steigt, aber auch, um den Einsatz für Frauen- und Bürgerrechte als Verbrechen zu klassifizieren und sowohl die Angeklagten als auch ihre Anwälte des Verstoßes gegen die nationale Sicherheit beschuldigen zu können.“

Nasrin Sotoudeh ist eine preisgekrönte Menschenrechtsanwältin, die im letzten Jahr die Verteidigung mehrerer bekannter politischer Gefangener übernommen hatte.

Die von Müttern der Opfer der Ereignisse nach der Präsidentschaftswahl von 2009 ins Leben gerufene Gruppe „Trauernde Mütter“ drängte die Behörden in einem Brief an die Justiz, Sotoudeh die Teilnahme am Begräbnis ihres Vaters zu ermöglichen, der vor zwei Tagen starb, während seine Tochter im Gefängnis war.

Die Organisationen Reporter ohne Grenzen und International Campaign for Human Rights in Iran haben in getrennten Statements ebenfalls die Freilassung Nasrin Sotoudehs gefordet

Veröffentlicht am 25. September 2010 von Julia

Frauenrechtlerin Noushin Ahmadi-Khorasani von der Staatsanwaltschaft in Evin einbestellt

RAHANA, 23. September 2010 – Noushin Ahmadi-Khorasani Frauenrechts-Forscherin und Mitglied der „Eine-Million-Unterschriften-Kampagne“, wurde zur Staatsanwaltschaft im Evin-Gefängnis bestellt. Sie sollte in Abteilung 5 vorsprechen, um einige Fragen zu „erklären“. Gestern fand sie sich im Büro der Staatsanwaltschaft im Evin-Gefägnis ein und wurde vom Befrager angewiesen, am folgenden Tag wiederzukommen, um die Befragung im Beisein der Gutachter für den Fall fortzusetzen.

Die Webseite „Campaign4Equality“ berichtet, dass Khorasani sich in die Abteilung 5 begeben habe und dass es keine Informationen über ihre Situation gibt.

Noushin Ahmadi Khorasani ist Frauenrechtlerin und Herausgeberin der Webseite Feminist School. Sie war wegen Teilnahme an einer friedlichen Demonstration auf dem Haft-e Tir-Platz am 12. Juni 2007 verhaftet worden. Ein weiteres Mal war sie tusammen mit 32 weiteren Frauenrechtlerinnen am 4. März, dem Tag ihres Prozesses, festgenommen worde

Veröffentlicht am 23. September 2010 von Julia

Shiva Nazar Aharis Schicksal auch 1 Jahr nach ihrer ersten Verhaftung ungewiss

Montag, 26. Juli 2010 – Zusammenfassung: Shiva Nazar Ahari wurde einen Tag nach der hochumstrittenen 10. Präsidentschaftswahl von 2009 erstmals verhaftet und ins Evin-Gefängnis gebracht worden. Drei Monate später wurde sie gegen eine Kaution in Höhe von ca. 190.000 Dollar freigelassen, kurze Zeit darauf jedoch am 20. Dezember 2009 erneut verhaftet, als sie auf dem Weg nach Qom war, um an Ayatollah Montazeris Begräbnis teilzunehmen. Ihre Mutter sagt: „Ich habe unzählige Male das Revolutionsgericht aufgesucht, um Nachforschungen über das ungewisse Schicksal meiner Tochter anzustellen. Jedes Mal wurde ich nur mit offensivem und beleidigendem Verhalten konfrontiert.“

Kalemeh: Fast ein Jahr nach Shiva Nazar Aharis erster Verhaftung ist die Familie der Journalistin und Menschenrechtsaktivistin immer noch extrem besorgt angesichts ihres ungewissen Schicksals, vor allem, weil es zu ihrem Fall noch immer keine Gerichtsverhandlung gegeben hat, und dies, obwohl der für ihren Fall zuständige Richter Pir Abassi versprochen hatte, dass ihr erster, für Juni festgesetzter und dann verschobener Gerichtstermin mit dem zweiten Fall zusammengelegt werden und so bald wie möglich behandelt werden würde.

Shiva Nazar Ahari, Journalistin und Mitglied der Organisation Committee of Human Rights Reporters, war über 100 Tage in Einzelhaft und befindet sich im Moment im Frauentrakt des Evin-Gefängnisses. [Wiederholung von Informationen vom Anfang] Seit ihrer zweiten Verhaftung wurde Nazar Ahari keine Gerichtsverhandlung gewährt, so dass ihr Schicksal auch ein Jahr nach ihrer ersten Verhaftung ungewiss ist.

Es folgt das Gespräch zwischen Kalemeh und Shiva Nazar Aharis Mutter, Shahrzad Kariman, über den neuesten Informationsstand zu Shivas Fall.

Frau Nazar Ahari, wie ist der neueste Stand in Shivas Fall? Gibt es endlich einen Gerichtstermin?

Seit der zweiten Verhaftung meiner Tochter sind sieben Monate vergangen, und sie schwebt noch immer in Ungewissheit. Während dieser sieben Monate war Shiva etwa sechs Monate in Abteilung 209 und einen Monat in der allgemeinen Abteilung. Ich habe immer wieder beim Revolutionsgericht vorgesprochen, um Klarheit über das ungewisse Schicksal meiner Tochter zu erhalten, aber jedes Mal bin ich nur mit offensivem und beleidigendem Verhalten konfrontiert worden.

Warum? Was genau haben Sie den zuständigen Richter gefragt, das zu einem solchen Verhalten geführt hat?

Shivas Vater und ich haben nur eine Frage, nämlich die, warum ihr Zustand immer noch ungewiss ist, obwohl die beiden Fälle gegen meine Tochter zusammengefasst wurden und obwohl Richter Pir Abassi, der für ihren Fall zuständig ist, vor eineinhalb Monaten zugesagt hat, dass es bald eine Gerichtsverhandlung über ihren Fall geben wird. Ich bin nur ein Mal mit dieser Frage auf das Gericht zugekommen, und ich wurde von dem zuständigen Mitarbeiter in Herrn Pir Abassis Büro sehr offensiv behandelt – so sehr, dass ich nach diesem Besuch zwei Tage lang krank war. Shivas Vater war ebenfalls beim Gericht, um sich nach ihrem Fall zu erkundigen. Auch er wurde von Herrn Satari, dem Verantwortlichen in Herrn Pir Abassis Büro, in offensiver und inakzeptabler Weise behandelt. Allerdings muss ich sagen, dass sich ihr Verhalten in letzter Zeit etwas gebessert hat.

Also hat Shivas Vater ebenfalls Richter Pir Abassis Büro aufgesucht, um sich nach ihrem Fall zu erkundigen?

Ja, er wollte nur eine einfache Frage dazu stellen. Schließlich haben ihre Mutter und ihr Vater doch das Recht, nach einem Jahr Ungewissheit über ihr Schicksal eine simple Frage zu stellen? Leider hat der Verantwortliche für das Büro von Herrn Pir Abassi meinen Mann genau so offensiv behandelt [wie mich]. Er drohte meinem Mann sogar, dass er ihn verhaften lassen würde, wenn er das Büro nicht innerhalb von weniger als drei Minuten verlassen würde. Mein Mann, der sich daraufhin beeilte, das Gerichtsgebäude zu verlassen, um nicht verhaftet zu werden, stürzte daraufhin die Treppe hinunter und brach sich ein Bein. Er hat immer noch einen Gips. Was ist das für ein Verhalten, das das Revolutionsgericht da einer Mutter und einem Vater gegenüber an den Tag legt?

Haben Sie sich schon einmal bei der Teheraner Staatsanwaltschaft darüber beschwert?

Schon lange bitte ich um einen Termin mit dem Staatsanwalt, aber ich habe noch keine Antwort erhalten. Diese ausbleibenden Reaktionen beschränken sich nicht nur auf meine Bitte um ein Treffen mit dem Staatsanwalt. Bis heute habe ich drei Mal um ein Treffen mit meiner Tochter gebeten, und auch darauf habe ich keine Antwort bekommen. Zur Zeit kann ich Shiva nur ein Mal pro Woche durch ein Glasfenster sehen. Es ist lange her, dass ich meine Tochter persönlich gesehen habe. Warum erlaubt uns der Staatsanwalt nicht, unsere Lieben wenigstens ein Mal pro Monat in unserer Nähe zu haben?

Wie ist der derzeitige Zustand Ihrer Tochter im Frauentrakt von Evin? Wie ist es um die sanitären und die allgemeinen Bedingungen in dieser Abteilung bestellt?

Shiva beklagt sich nie über ihre Situation, weder als sie in Abteilung 209 war, noch jetzt, wo sie in der allgemeinen Abteilung ist. Im Moment wird sie in einer Zelle mit 26 anderen Frauen festgehalten. In dieser Zelle sind nur 21 Betten vorhanden, weshalb 5 oder 6 Frauen auf dem Boden schlafen. Shiva ist eine davon. Das Wasser in dieser Abteilung wird oft abgestellt, und sie haben normalerweise nur zwei oder drei Stunden am Tag Wasser. Die sanitären Bedingungen in dieser Abteilung sind gelinde gesagt unterdurchschnittlich, es war sogar die Rede davon, dass sich Läuse ausbreiten. Was die Ernährung angeht, so ist das Essen in dieser Abteilung ebenfalls unter dem Standard, die Gefangenen bekommen im Gefängnisladen nur sehr selten Obst. Einmal erzählte Shiva, dass sich 26 Personen eine Melone teilten. Im Gefängnisladen gibt es nur Konserven, was nicht sehr gesund und nahrhaft ist. Darum mache ich mir Sorgen um das Wohlergehen meiner Tochter, auch wenn sie mir versichert, dass alles gut ist.

Wie kommt es, dass Ihre Tochter unter diesen Umständen noch guter Dinge ist?

Shiva ist stark. Sie beklagt sich nie. Aber dieser ungewisse Schwebezustand macht sogar ihr zu schaffen.

Worum möchten Sie die Behörden bitten, die für Shivas Fall zuständig sind?

Ich bitte die Justizbehörden und vor allem die Personen, die mit ihrem Fall befasst sind, sich um ihren Fall zu kümmern, damit ihr Schicksal feststeht und wir diesen Kreislauf der Unsicherheit endlich verlassen können. In ihrem ersten Fall hätte Shiva gegen eine Kaution von etwa 190.000 Dollar freigelassen werden sollen. Wir haben dieses Geld nicht angerührt. Wir hoffen, dass sie wie viele andere Gefangene auch nach ihrer ersten [oder erstinstanzlichen, d. Übers.] Gerichtsverhandlung gegen Kaution das Gefängnis verlassen darf. Wir hoffen auch, dass sie aus dem Gefängnis freigelassen wird, wenn ihr Prozess vorbei ist.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

http://englishtogerman.wordpress.com/2010/07/26/shiva-nazar-aharis-schicksal-auch-1-jahr-nach-ihrer-ersten-verhaftung-ungewiss/
Auf Englisch veröffentlicht bei Green Translations am 26. Juli 2010
Auf Persisch veröffentlicht bei Kalemeh

Botschaft der Mutter von Farzad Kamangar:

Stoppt die Hinrichtungen

Liebe freiheitsliebende Mitbürger!

Mehr als zwei Wochen sind nun seit den Hinrichtungen der fünf politischen Gefangenen Farzad Kamangar, Shirin Alam Huli, Ali Heidarian, Mehdi Eslamian und Farhad Wakili Rad vergangen. Hinrichtungen, die in völliger Willkür vollzogen wurden, sogar ohne die Familien und Rechtsanwälte der Verurteilten vorher zu benachrichtigen. Hinrichtungen, die laut Aussagen ihrer Anwälte aufgrund völlig absurder und unwahrer Beschuldigungen geschahen. Farzad Kamangar, ein Lehrer und Journalist war der 19. Angehörige der Familie Kamangar, der vom islamischen Regime im Iran getötet wurde.

In Frankfurt/Main fand ihm und den vier anderen Hingerichteten zu Ehren eine Ge­denkfeier statt, die von Farzads Verwandten ausgerichtet wurde. Dabei wurde die Botschaft von Farzads Mutter vorgelesen, die das Leid einer Mutters, die ihr Liebstes verloren hat, widerspiegelte. Die Tränen der dort anwesenden Menschen und die schwere Stille erinnerten an Daye Saltaneh (Farzads Mutter), eine Mutter, die nicht möchte, dass auch andere Mütter dieses Leid ertragen müssen, die an andere Gefangene denkt, die ebenfalls in Gefahr sind hingerichtet zu werden und die uns auffordert, nicht zu schweigen sondern uns für deren Freilassung einzusetzen.

Wir, selbst Mütter haben uns entschlossen, ihre humanitäre Botschaft zu respektieren und uns für die Umsetzung des Gedankens dieser Botschaft einzusetzen: „Ich habe meinen Farzad verloren, aber ihr sollt verhindern, dass auch andere Mütter leiden müssen. Stoppt die Hinrichtungen!“

Wir sind selbst Mütter und haben viel Leid und Schmerzen ertragen müssen, um unsere Kin­der der Gesellschaft zu übergeben. In all den Nächten, in denen wir unsere Kinder umarmen und ihnen Kinderlieder vorsingen, denken wir an ihren erfolgreichen künftigen Einsatz für die Gesellschaft und für sich selbst. Daye Saltaneh, Farzads Mutter, die ihn in Armut erzog, hatte die Härte des Lebens vergessen, da sie stolz war, dass ihr Sohn ein Lehrer geworden war und die die Zukunft gestaltenden jungen Menschen seines Landes lehrte und begleitete. Aber das Regime nahm ihr Farzad weg und hat ihr sogar bis heute nicht einmal seinen Leichnam über­geben. Nun fordert sie uns auf, das Leid anderer Mütter zu verhindern.

Wir, die Mütter, folgen ihrer Aufforderung und werden uns vor dem Landesparlament von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf versammeln, um zu helfen, das Leid anderer Mütter zu verhindern und unser „Nein“ zu den Hinrichtungen herauszuschreien.

Wir laden alle freiheitliebenden Mütter, Frauen und Männer ein, an dieser Versammlung teil­zunehmen und das Landesparlament zur Unterstützung aufzufordern.

Zeit: Montag, den 31. Mai 2010 bis Dienstag den 1. Juni 2010.

Eine Gruppe iranischer Mütter und Frauen aus Köln

„Fünf heimlich hingerichtet, 27 andere warten auf den Galgen“ 10. Mai 2010 von Julia

(9. Mai 2010) Die heutige plötzliche Hinrichtung von fünf iranischen politischen Gefangenen scheint für eine Politik der Regierung zu sprechen, die sich auf politisch motivierte Hinrichtungen verlässt, um ihre Position gegenüber der Oppositions mittels Terror und Einschüchterung zu stärken. Dies ließ die Organisation International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI) verlautbaren.

ICHRI verurteilte die Hinrichtung von fünf politischen Gefangenen, unter ihnen auch Farzad Kamangar, ein 34jähriger Lehrer und Sozialarbeiter, der der „bewaffneten Kriegführung gegen Gott“ (Moharebeh) angeklagt, überführt und im Februar 2008 nach einem siebenminütigen Prozess zum Tode verurteilt wurde, in dem „keine Beweise“ vorgelegt wurden. Die vier anderen Hingerichteten sind Shirin Alam Holi, Ali Heidarian, Farhad Vakili und Mehdi Eslamian.

„Kamangars Verhaftung erfolgte willkürlich. Er sollte in einem inszenierten Prozess getötet werden, ohne die Möglichkeit, sich zu verteidigen“, sagte ICHRI-Sprecher Aaron Rhodes.

„Diese geheimen Hinrichtungen sind in Wahrheit nichts als staatlich sanktionierte Morde und beweisen einmal mehr die dreiste Verachtung der Islamischen Republik für internationale Menschenrechtsstandards“, so Rhodes weiter.

Kamangars Anwalt Khalil Bahramian sagte ICHRI gegenüber, er stehe unter Schock. Die Justizbehörden hätten ihm und Kamangar versichert, dass die Anklagen gegen seinen Klienten als gegenstandslos befunden worden seien, Kamangar drohe keine Hinrichtung mehr. Den Widerspruch zwischen den Zusicherungen der Behörden, Kamangar sei unschuldig, und seiner plötzlichen Hinrichtung kommentierte Bahramian mit den Worten: „Ich weiß nicht, welche Kräfte hinter diesen Hinrichtungen stecken, die in der Lage sind, die Regeln und Vorschriften der Justiz völlig außer Acht zu lassen.“

„Ich glaube immer noch, dass dies ein schlimmer Albtraum ist und dass ich aufwache und Farzad am Leben ist. Es ergibt einfach keinen Sinn“, sagte er. Kamangars Familie sagten Medien gegenüber ebenfalls, sie hätten ähnliche Zusicherungen erhalten, und niemand habe sie vor oder während der Vollstreckung über die Hinrichtung informiert.

Shirin Alam Holi, eine 28jährige Kurdin, wurde ebenfalls heute hingerichtet. In mehreren Briefen, die sie aus dem Evin-Gefängnis heraus geschrieben hatte, hatte sie die ihr zur Last gelegten Terrorismus-Anklagen zurückgewiesen und erklärt, sie sei gefoltert worden, um derartige falsche Geständnisse vor Fernsehkameras abzulegen, wogegen sie sich geweigert hatte.

Bahramian, der auch Alam Holi vertrat, sagte, er habe sich in einem Brief an Ayatollah Khamenei für eine Überprüfung ihres Falles durch unabhängige Richter eingesetzt.

Mindestens sechzehn kurdische politische Gefangene sowie elf Teilnehmer an den Protesten nach der Wahl sind von ähnlichen unangekündigten und plötzlichen Hinrichtungen bedroht.

ICHRI und andere Menschenrechtsorganisationen sowie Lehrer- und Arbeiterrechtsorganisationen haben sich nach Kräften für Kamangars Leben eingesetzt. In einem Brief vom 31. Juli 2008 hatte ICHRI an den damaligen Justizchef Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi appelliert, das Strafmaß herabzusetzen und eine Reihe größerer juristischer Unregelmäßigkeiten, Verstöße gegen das vorgeschriebene Procedere und schwere Menschenrechtsverletzungen untersuchen zu lassen, zu denen es bei Kamangars Verhaftung, Inhaftierung und in seinem Gerichtsprozess gekommen war.

Kamangar war nach seiner Verhaftung im Juli 2006 sieben Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert. Es gibt starke Beweise dafür, dass er gefoltert wurde.

Wie sein Anwalt erklärte, fanden sich weder in den Verhörakten, noch in seiner Gerichtsakte, noch in den Präsentationen der Staatsanwälte oder im richterlichen Beschluss Beweise, die die Anklage wegen Moharebeh gestützt hätten.

Kamangars Prozess dauerte nicht länger als sieben Minuten, wovon drei Minuten von der Verlesung der Anklageschrift in Anspruch genommen wurden. Weder Kamangar selbst noch sein Anwalt durften während der Verhandlung das Wort ergreifen.

Sechzehn weitere kurdische politische Gefangene sind in Gefahr, hingerichtet zu werden:
Zeinab Jalilian, Habibollah Latifi, Shirkoo Moarefi, Hussein Khazri, Rostam Arkia, Mostafa Salimi, Anvar Rostami, Rashid Akhkandi, Mohammad Amin Agooshi, Ahmad Pooladkhani, Seyed Sami Husseini, Seyed Jamal Mohammadi, Hasan Talei, Iraj Mohammadi, Mohammad Amin Abdollahi und Ghader Mohammadzadeh.

Die neun Protestteilnehmer, die möglicherweise hingerichtet werden, sind:
Mohammad-Amin Valian, Jafar Kazemi, Mohammad Ali Aghaee, Abdolreza Ghanberi, Motahareh Bahrami, Mohsen Daneshpour, Ahmad Daneshpour, Rayhaneh Haj Ebrahim, Hadi Ghaemi (nicht verwandt mit dem ICHRI-Direktor gleichen Namens).

von Julias Blog