۱۳۸۷ دی ۱۳, جمعه

Die private Rechtsanwaltskanzlei von Shirin Abadi wurde besetzt und die Klientenunterlagen beschlagnahmt



Am Montag, den 29.12.2008 um 17.30 Uhr, wurde die private Rechtsanwaltskanzlei von
Shirin Abadi, Rechtsanwältin, Gewinnerin des Friedensnobelpreises und Verteidigerin der Menschenrechte von fünf Sicherheitsoffizieren, die sich selbst als Steuerbeamte bezeichneten, besetzt. Sie wiesen ein Schreiben vor, nach dem es ihnen gestatten ist, zwei Computer und andere Unterlagen zu beschlagnahmen. Shirin Ebadi lehnt es jedoch ab, Computer und Dokumente auszuhändigen, und beruft sich dabei auf die Vertraulichkeit der Arbeit eines Rechtsanwaltes, insbesondere eines Verteidigers für Menschenrechte, und führt an, dass die Herausgabe von Klientenunterlagen einen Bruch der Vertraulichkeitsverpflichtung darstellt.
Die Sicherheitsbeamten sind zur Zeit noch in den Räumen der Kanzlei und sind damit
beschäftigt, eine Beschlagnahme vorzubereiten.
Diesem Übergriff ging am 21 Dezember 2008 die Schließung des Zentrums der Verteidiger
der Menschenrechte voraus. Von Shirin Abadi mitbegründet, stellte dieses Zentrum den Verteidigern der Menschenrechte rechtliche Unterstützung zur Verfügung.
Einige Tage nach Schließung dieses Zentrums, wurden in Shirin Abadis Kanzlei von.
Steuerbeamten Ermittlungen bezüglich ihres Einkommen und der gezahlten Steuern
durchgeführt. Frau Ebadi unterstützte dabei die Ermittler, die sich nach Abschluss der Prüfung bei ihr dafür bedankten. Die Beamten prüften Computer und andere Dokumente und teilten anschließend mit, dass sie, da in dem Büro keine Unterlagen zu Einkommen und.
Steuerzahlungen gäbe, keine Akten oder Computer mitnehmen würden. Trotz dieser Entwicklung veröffentlichte die MEHR-Nachrichten-Agentur am darauf
folgenden . Tag, dass Shirin Abadi ihre Steuern nicht gezahlt hätte, eine Meldung, die von Shirin Abadi zurückgewiesen wurde. Der heutige letzte Übergriff dürfte ein Teil einer andauernden Kampagne der Bedrohung von Shirin Abadi und aller Verteidigern der Menschenrechte sei
n und spiegelt die zunehmende Verschlechterung der Menschenrechte im Iran wieder. Wir werden weiter in dieser Angelegenheit berichten!

50 Ehrenmorde im Iran in den letzten sieben Monaten



Nach einem Bericht der Naja Polizei in Teheran wurden im Iran in den letzten sieben Monate fünfzig Ehrenmorde registriert.
Der Stellvertreter des Leiters der Naja Polizei verurteilte die Ehrenmorde als unmoralisch.

Mit dem Hinweis auf die genannte Anzahl der Ehrenmorde im Lande, teilte er mit, dass im Vergleich zum Vorjahr die Anzahl dieser Delikte nur geringfügig zugenommen hat.

Die bisherige Annahme, dass Ehrenmorde fast ausschließlich bei Nomaden und eingeborenen Volksstämmen in entlegenen Gebieten vorkommen, hat sich nicht betätigt.
Diese schwerwiegende gesellschaftliche Problem wurde auch in größeren Städten im Iran registriert.
Im Artikel 220 des Islamischen Straffgesetzes wird geregelt, dass jeder Vater oder Großvater, der einen solchen Ehrenmord begangen hat, nicht nach der „Auge um Auge“ – Vergeltung bestraft wird, sondern dass seine Tat nur als allgemeine Strafftat eingestuft und im Prozess verhandelt wird.


Bericht der „Etemad“- Zeitung vom 01.012.2008

Unsere Ehre ist unsere Freiheit


Die Istanbuler DTP-Abgeordnete Sebahat Tuncel hat zu der von der Demokratischen Freien Frauenbewegung (DÖKH) in der Türkei gestartete Kampagne unter dem Motto „Unsere Ehre ist unsere Freiheit“ erklärt, mit dieser Kampagne solle der Begriff Ehre neu definiert werden: „Wir kämpfen gegen die Auffassungsweise, mit der die Ehre zwischen zwei Beinen platziert wird.“

Die DÖKH kämpft gegen jede Art von Gewalt gegen Frauen weltweit und in der Türkei, gegen Frauenmorde, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigung, den bestehenden Ehrbegriff, die alltägliche Gewalt. Die auf ein Jahr angelegte Kampagne „Wir sind nicht die Ehre von niemandem, unsere Ehre unsere Freiheit“ beinhaltet Aktivitäten vor allem in der Türkei, aber auch im Iran, Irak und in Syrien. Dabei vertritt die DÖKH die Auffassung, dass die Befreiung von Frauen gegen das patriarchale System nur über eine Organisierung erreicht werden kann, und kämpft gegen eine Fixierung des Ehrbegriffes auf den weiblichen Körper. Im Rahmen der Kampagne soll auf Rechtsverletzungen unmittelbar reagiert und immer wieder zum Ausdruck gebracht werden, dass eine andere Welt möglich ist.

Die DTP-Abgeordnete Sebahat Tuncel erläuterte zu der Kampagne, vorausgegangen sei eine umfassende Diskussion darüber, wie die patriarchale Mentalität gebrochen werden könne. „Als DÖKH haben wir den Ehrbegriff hinterfragt. Wer nicht frei ist, steht unter Besatzung und kann nicht von Ehre sprechen. Nichts könnte rückständiger sein, als den Ehrbegriff auf den weiblichen Körper zu fixieren. Es handelt sich um ein Mentalitätsproblem und es reicht nicht aus, wenn nur Frauen dagegen kämpfen. Auch Männer müssen davon absehen, Frauen im Namen der Ehre zu ermorden, Gewalt auszuüben, sie unter Druck zu setzen. Eine gleiche und freie Gesellschaft kann nur durch einen gleichberechtigten Kampf von Frauen und Männern entstehen.“

Mit der Feststellung, dass ohne die Befreiung der Frau auch eine Befreiung der Gesellschaft nicht möglich sei, habe die kurdische Frauenbewegung einen großen Schritt nach vorne gemacht. „Frauen müssen miteinander solidarisch sein. Viele Frauen fühlen sich einsam. Weil sie allein sind, ducken sie sich oder wenden Methoden wie den Selbstmord an. Mit der Kampagne wollen wir Frauen vermitteln, dass sie über Stärke verfügen und dass wir gemeinsam noch stärker sind.“

In der Weltgeschichte seien Frauen, die für eine Revolution gekämpft haben, mit der Zeit immer wieder in ihre alte Position zurückgefallen und hätten keinen Raum im öffentlichen Leben einnehmen können. „Die kurdische Frauenbewegung hat gezeigt, dass das nicht sein muss. Mit ihren Erfahrungen ist sie an einem wichtigen Punkt angekommen. Kurdische Frauen haben sich in einem seit 30 Jahren währenden Kampf verändert und entwickelt. In einer Gegend, in der junge Frauen ohne die elterliche Genehmigung nicht einmal das Haus verlassen können und in der 13- bis 14-Jährige verkauft werden, haben Frauen angefangen, in vorderster Reihe des Befreiungskampfes zu stehen. Damit hat sich der Ehrbegriff schon zu einem wichtigen Teil geändert. Die Ehre eines Menschen wird zunehmend über seinen Kampf für Freiheit und Demokratie definiert. Aber insbesondere an Orten, wo die Stammeskultur noch sehr dominant ist, werden wir immer wieder mit Vorfällen konfrontiert. Es werden Familienräte gegründet, die Entscheidungen über den Tod einer als „ehrlos“ angesehenen Frau treffen. Gegen diese Mentalität muss gekämpft werden.“

Quelle: ÖP, 23.12.2008, ISKU

۱۳۸۷ دی ۶, جمعه

Hilferuf der Familie Banijaghub an das iranische Volk, insbesondere an die Aktivisten für Menschenrechte



Vor mehr als einem Jahr ist unser liebe Tochter, Doktor Zahra Banijaghub, im Gefängnis der Moralwächter der Stadt Hamedan auf mysteriöse Weise ums Leben gekommen.
In dieser Zeit sind all unsere Bemühungen, die Arbeit unserer Rechtsanwälte, die der Menschenrechtaktivisten, die der Aktivisten der Frauen - Rechte im Iran und der Journalisten, die versucht haben die Wahrheit ins Licht zu bringen, ergebnislos geblieben und die Täter sind immer noch auf freiem Fuß.
Keine der zuständigen Behörden geben uns eine definitive Antwort. Deshalb bitten wir Sie um Hilfe bei der Aufklärung des Todes unserer Tochter.
Wir schildern Ihnen noch einmal den Verlauf des Ereignisses, bei dem unsere Tochter umgekommen ist und wiederholen als erstes einen Satz aus dem Brief von Tausend-Medizin-Studenten an das Justizministerium, die gegen die Art und Weise, wie diese Gerichtsakte von der iranischem Justiz behandelt wird, protestiert haben. „Dieses Ereignis könnte und kann jedem Kind unseres Landes Iran passieren“, diese Mahnung soll uns zum Nachdenken anregen.
Unsere Tochter Zahra Banijaghub hatte ihre Schulausbildung mit Abitur an der Schule für außerordentlich begabte Kinder abgeschlossen. Sie gewann den 23. Rang der zugelassenen Schüler bei der Universitätsaufnahmeprüfung im Iran. Sie hat ihr Studium in Fach Medizin in Teheran abgeschlossen und arbeitete in den letzten acht Monaten vor ihrem Tod freiwillig als Ärztin in den ärmeren Provinzen des Irans, in Hamedan und Kurdestan.
Unsere 27 jährige Zahra wurde am Freitag den 11. September 2007 um 10 Uhr in einem Park in Hamedan zusammen mit ihrem Verlobten von dem Kommando der so genannten Moralwächter für die Durchsetzung des islamischen Moral (lashgare amre be maruf) verhaftet. 24 Stunden lang haben die Wächter uns nicht über die Verhaftung unserer Tochter unterrichtet.
Am darauf folgenden Samstag, um 11 Uhr, rief einer der Offiziere des Kommandos, Herr ......, uns in Teheran an und berichtete uns mit beleidigenden Äußerungen von der Verhaftung unserer Tochter und befahl, dass ihr Vater am Sonntag nach Hamadan kommen müsse. Auf der Bitte des Vaters, mit seiner Tochter am Telefon sprechen zu dürfen, geht er aber nicht ein.
Nach Äußerung der Dienstrichter bat Zahra, die von dem Gespräch des Offiziers mit ihrer Familie nichts wusste, am zweiten Tag ihrer Verhaftung die Wächter darum, mit ihrer Familie kurz telefonieren zu dürfen. Mit der Erlaubnis des Richters rief Zahra etwa 17 Uhr zu Hause an. Sie kann die Eltern nicht erreichen, da sie schon auf dem Weg nach Hamedan befanden. Daraufhin rief sie ihrem Bruder Rahim an. Dieses Telefongespräch beschränkte sich, wegen des schlechten Empfangs auf Rahims Handy, auf in paar Wörter. Anschließend rief Zahra bei ihrer Klinik, wo sie arbeitete, an und beantragte zwei freie Tage. Die Bemühungen ihres Bruders, mit ihr noch einmal zu telefonieren, bleiben erfolglos. Die Beamten am Telefon sagen ihm, er solle um 21 Uhr wieder anrufen. Gegen 20.30 rief Zahra ihren Bruder an und diesmal dauert ihr Gespräch einige Minuten lang. Bei diesem Gespräch hinterließ Zahra bei ihrem Bruder einen psychisch ausgeglichenen Eindruck. Sie verneint die Frage ihres Bruders, ob sie schlecht behandelt würde, sagte aber dann, dass jemand bei ihr stünde.
Der Bruder versicherte seiner Schwester Zahra, dass der Vater mit Geld und Hausdokumenten auf dem Weg nach Hamaden sei und in einer Stunde dort eintreffen müssten.
Was es nach diesem Gespräch mit Zahra passiert ist, ist ungewiss. Auf diese Frage könnten nur die Beamten der Haftanstalt der Moralwächter eine Antwort zu geben. Die Eltern von Zahra kamen um 22 Uhr in Hamedan an. Sie wurden in den Haftanstalt herablassend behandelt. Einer der Offiziere sagte dem Vater, seiner Meinung nach wäre seine Tochter moralisch nicht berechtigt, als Arzt zu arbeiten. Dieser Offizier rief eine Woche nach dem Tod von Zahra bei uns an und drohte uns mit den Schlimmsten, falls wir der Sache nachgehen wollten.




In der Akte ist sein Name nicht zu finden, obwohl wir ihn angeklagt haben. Er ist nicht mal ein einziges Mal über den Fall verhört worden.
Nach dem Bericht der Notfallaufnahme, die die Tote um 21.30 Uhr untersucht hatte, lag der Zeitpunkt des Todes vor 20 Uhr. Wie haben uns mehrmals über diese Lüge in dem Bericht beschwert. Wenn sie vor 20 Uhr gestorben sei, wie könnte sie dann mit ihrem Bruder noch um 20.30 Uhr telefonieret haben. Sie wollten wissen, welchen Beweis wir für unsere Behauptung hätten. Sechs Zeugen können das Gespräch von Rahim mit seiner Schwester um 20.30 Uhr bestätigen. Darüber hinaus kann man die Anruferliste und den Ausdruck des Handys des Bruders kontrollieren und sehen, wann und von wem angerufen worden ist. Erst vier Monte später nach unserem Antrag auf die Zustellung des Ausdrucks des Handys haben wir ihn bekommen. In diesem Ausdruck fehlt das Gespräch um 20.30 Uhr, das Rasim mit Zahra geführt hatte und die Zeitangaben alle anderen Gespräche sind durcheinander aufgelistet, z.B. ein Telefonat um 18 Uhr steht vor dem Telefongespräch mit der Zeitangabe um 17 Uhr. Unserer Meinung nach ist das Vernichtung von Beweismaterial.
Zahras Todeszeit ist, nach rechtsmedizinischer Behauptung, Samstag 9 Uhr morgens gewesen, während Zahra am selben Tag ein mal um 17 Uhr und ein weiteres mal um 20.30 mit ihrem Bruder gesprochen hatte und etwa 17 Uhr auch ein Dienstrichter sie gesehen und mit ihr gesprochen hatte. Nach dem Bericht der Rechtsmedizin hatte die Leiche zwei blaue Flecken auf den Beinen, ohne zu begründen, wie diese Flecken evtentuell zustande gekommen sind. Die Gefängnisbehörden behaupten, dass Zahra in dem Zimmer, in dem sie eingesperrt gewesen war, sich mit den Werbeplakaten aus Stoff, die an den Wänden hingen, erhängt habe. Wir fragen, wie kann man sich, 1,5 Meter von dem Zimmer des Leiters der Haftanstalt entfernt, geräuschlos am Türrahmen- die Tür soll abgeschlossen gewesen sein- erhängen.
Die Akte ist voll von wiedersprüchlichen Behauptungen und Dokumenten. Auffallend ist, dass in dem rechtsmedizinischen Untersuchungsdokument nichts über die Nasen- und Ohrenblutungen der Leiche und die Ursachen davon zu sehen ist.
Zwei Tage nach dem erschüternden Ereignis traf sich einer der Funktionäre der Regierung, Herr ...........,. mit dem Vater und sagte ihm, dass gestern in der Sitzung der Provinzregierung Hamedan über ihn gesprochen worden wäre und darüber, dass er ein politische Gefangene aus dem Schahzeit sei und ein treuer Anhänger des Islam, der sich für die islamische Revolution voll eingesetzt hätte. Sie, die Regierung, hätte jetzt viele Probleme. Die Medizinstundenten seien im Streik wegen dieses Ereignisses, ..... die ausländischen Radios und Nachrichtendienste hätten über den Fall berichtet, und die Regierungswahlen stünden an, man bäte ihn daher, auch nicht den Verwandten davon zu erzählen, dass seine Tochter in dem Sitz des Moralwächterstabs umgekommen wäre. Er solle einfach sagen, dass seine Tochter z. B. durch einen Autounfall oder Herzstillstand gestorben wäre.
Das ist nur ein kleines Beispiel dafür, dass eine verantwortliche Person, die sich eigentlich für die Klärung des Falls einsetzen sollte und die auch die Personen, die mit dem Fall zu tun haben, zur Rechenschaft ziehen sollte, uns empfiehlt zu schweigen und vor allem zu lügen.
Als wir unsere Tochter beerdigten, blutete sie aus der Nase und aus den Ohren, was uns und alle Anwesenden das Herz zerrissen hat. Wir haben einige Fachärzte nach der Ursache der Blutungen gefragt. Sie haben uns gesagt, dass bei dem Erhängen auf keinen Fall die Nase und die Ohren bluten und dies seien Zeichen für eine starke Gehirnerschütterung. Nach diesem Erkenntnis stellte die Familie den Antrag für Exhumierung und weiteren Untersuchungen der Leiche. Sie bekommen die Antwort auf ihren Antrag und die Erlaubnis aber fünf Monate später. Mit Rücksicht auf die psychische Lage der Mutter und Aussagen der Ärzte, dass nach fünf Monaten die Beweisspuren sehr schwer zu erkennen sind, verzichtet die Familie auf Exhumierung.
In Anbetracht der widersprüchlichen Dokumente in der Akte und der Wahrscheinlichkeit, dass die Wahrheit in Hamedan verdunkelt und vertuscht wird, haben wir den Fall dem Justizminister gemeldet und darum gebeten, die Akte für weitere Untersuchungen nach Teheran zu schicken. In März haben wir endlich die Zusage von Herrn Shahrudi und die seiner Behörde bekommen.
Die Beamten in Teheran jedoch haben uns immer hin und her geschickt, ohne uns zu sagen, in welchem Gericht unsere Anklage bearbeitet wird.
In einem Gespräche sagte der Richter ....... dem Vater, wenn er die Rechtsanwälte Frau Shirin Ebadi und Herr Soltani wechselte, dann würden sie, die Behörde, mit ihm zusammen arbeiten, damit die Anklage zum Ergebnis kommt. Er sagte wörtlich, dass er sich um die Akte bemüht hätte und dass darin schon zehn Fälle von Verletzung des Gesetzes von Seiten der Moralwächterstabes in Hamedan gefunden worden seien. Ein paar Monate später verlangte er von dem Vater, mit den Rechtsanwälten nach Hamedan zu reisen und sich mit den Angeklagten am Tisch setzten, um die Sache zu erledigen. Der Richter...... hatte sich über die Sache so geäußert, als spräche er von einer kleinen, persönlichen und familiären Streitigkeit.
In Juli 2007, dass heißt vier Monate nachdem die Akte in Teheran überprüft und bearbeitet werden sollte, wurden vor dem Gericht in Hamedan alle Angeklagten mit der Begründung
„es ist kein Verbrechen stattgefunden, um einen Urteil darüber zu fallen“ freigesprochen.
Der Staatsanwalt hatte diesem Urteil zugestimmt, obwohl in der verkürzten Auflistung der Punkte, die er selber unterschrieben hatte, mindestens acht Fälle der Verletzung des Gesetzes, darunter die Manipulation der Verlängerung der Haftzeit der Toten zu sehen sind, welche schon vom Dienstrichter widersprochen worden waren.
Durch unseren Einspruch und nach dem Urteil des obersten Gerichtshofes ist nun endlich die Akte nach Teheran geschickt worden, aber die Behörden weigern sich, eine definitive Antwort auf unsere Anklage zu geben. Wir wollen nunmehr wissen, ob es im Iran überhaupt irgendeine Instanz gibt, die den Tod unserer Tochter aufklärt und die die darin verwickelten Personen zur Rechenschaft zieht und bestraft.

Die Familie von Dr. Zahra Banijaghub

Übrsetzt von Shokufeh Banaii

۱۳۸۷ دی ۱, یکشنبه

Iran: Polizei schließt Büro der Menschenrechtsaktivistin Ebadi



Schirin Ebadi kämpft entschlossen für die Rechte von Frauen, Kindern und Dissidenten. Für ihr Engagement erhielt sie 2003 den Friedensnobelpreis. Jetzt hat die iranische Polizei ihr Büro in Teheran geschlossen.

Die Polizei hat am Sonntag das Büro der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi in Teheran geschlossen. Das wurde aus Kreisen der Menschenrechtsaktivistin bekannt. Das Büro dient einer von ihr geleiteten Gruppe als Versammlungsraum. Die Beamten hätten die Anwesenden aufgefordert, das Büro zu verlassen und dieses danach verschlossen. Ein Grund für die Polizeiaktion wurde nicht genannt.

In Deutschland war Ebadi Anfang Oktober mit dem Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing ausgezeichnet worden. Den Nobelpreis hatte sie 2003 für ihren Einsatz für Kinder- und Frauenrechte sowie Dissidenten erhalten.

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