ه‍.ش. ۱۳۸۷ بهمن ۲۳, چهارشنبه

Stellungnahme zu der Vollstreckung des Haftbefehls für Alieh Eghdamdoust


Am Donnerstag den 28. Januar 2009 nahmen die Vollstreckungsbeamte der Staatsanwaltschaft der Revolution Frau Alieh Eghdamdoust, Frauenrechtlerin und Aktivistin, in ihrer Wohnung fest und führten sie ins Ewin-Gefägnis ab.

Die Urteilsvollstreckung von 3 Jahren Haft für Alieh Eghdamdoust aufgrund ihrer Teilnahme an der genehmigten und friedlichen Versammlung am 12. Mai 2006 in Teheran ist eine empörende und unverständliche Nachricht. Im Iran sind friedliche Versammlungen nach Artikel 27 des Grundgesetzes der islamischen Republik gestattet. Die Verurteilung von Frau Alieh Eghdamdoust aufgrund der Teilnahme an einer friedlichen Versammlung ist ein skandalöser Vorgang, die rasche Vollstreckung dieses Urteilsspruchs ist jedoch noch unerhörter.

Die unerwartete Vollstreckung des Hafturteils gegen Frau Alieh Eghdamdoust ist ein Schlag gegen die Frauenbewegung und gleichzeitig der erste Schritt, alle ausgesetzten Hafturteile zu vollstrecken. Nach wie vor sind alle Proteste gegen die Polizei und ihre brutalen und gesetzeswidrigen Methoden bei Hausdurchsuchungen oder Abführungen ins Gefängnis von Frauenrechtlerinnen ergebnislos geblieben. Leider wurde bis heute weder ein Beamte verhört noch vor Gericht gestellt.

Dieses als Geiselnahme zu deutende Geschehnis kurz vor dem internationalen Frauentag bestätigt unsere Annahme über das Vorhaben der iranischen Regierung, die Frauenbewegung unter Druck zu setzen. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Frauenrechtler in den langen Jahren ihrer Bewegung stets ihren friedlichen und rechtmäßigen Prinzipien gefolgt sind. Im Gegenzug erwarten sie, dass sich die Regierungsbeamten im Rahmen der gesetzlichen Verordnungen bewegen und nicht aggressiv und gesetzeswidrig handeln.

Andernfalls werden die Aktivistinnen alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten Stehende unternehmen, um diese Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu mahnen und dagegen zu protestieren.

Wir, alle Gruppierungen der Frauenbewegung, verurteilen diese gesetzeswidrigen und ungerechten Maßnahmen gegen Frau Alieh Eghdamdoust. Weiterhin fordern wir die Justiz auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Frau Alieh Eghdamdoust unverzüglich frei zu sprechen und sie zu ihrem normalen Leben zurückkehren zu lassen.

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