" Kampagne eine Million Unterschriften

Interview: Mahmoud Bersani

»Wir sind Menschen zweiter Klasse«

Freitag 30. März 2007

Im Iran kämpft ein breites Bündnis gegen Unterdrückung der Frauen per Gesetz. Ihre Gleichstellung wird seit Jahrzehnten wegen »Gefahr von außen« verschoben. Ein Gespräch mit Nahid Keshavarz

Nahid Keshavarz ist Feministin und ­Mitglied im Kulturzentrum der Frauen in Teheran. Sie ist Mitinitiatorin einer Unterschriftensammlung gegen die ­Diskriminierung von Frauen im iranischen Recht, die von feministischen Organisationen und Persönlichkeiten getragen wird. Keshavarz selbst wurde am 4. März bei einer Protestaktion gemeinsam mit 34 weiteren Aktivistinnen festge­­nommen und nach 48 Stunden gegen Kaution wieder auf freien Fuß ­gesetzt (siehe jW vom 23.März).

Ein breites Bündnis feministischer Initiativen und Persönlichkeiten in Iran, unter ihnen Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi, hat eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften für die Abschaffung der gesetzlichen Ungleichbehandlung zwischen Frauen und Männern gestartet. Wie werden Frauen in Iran rechtlich diskriminiert? Die geschlechtsspezifische Diskriminierung ist sowohl in der zivilrechtlichen als auch in der strafrechtlichen Gesetzgebung sehr umfangreich. So verliert die Frau mit der Heirat eine Vielzahl von Rechten: die freie Wahl des Wohnsitzes, Reisefreiheit, das Recht, das Land zu verlassen, sogar das, außerhalb der Wohnung einen Beruf auszuüben. All das ist von der Zustimmung des Mannes abhängig. Die Frau hat ihm zu gehorchen. Männer dürfen mehrere Frauen haben und können sich, wann immer sie wollen, scheiden lassen. Umgekehrt kann eine Frau aber nur dann die Scheidung erreichen, wenn sie beweisen kann, daß sie schlecht behandelt wird, der Mann keinen Lebensunterhalt zahlt, drogensüchtig ist oder im Gefängnis sitzt.

Gilt die Rechtlosigkeit der Frau auch in bezug auf ihre Kinder? Ja. Laut Gesetz kann eine Mutter niemals das finanzielle Sorgerecht für ihr Kind ausüben. Auch über den Wohnsitz des Kindes, ob es das Land verlassen kann, ja sogar über medizinische Angelegenheiten ihres Kindes darf die Frau keine Entscheidungen treffen.

In Iran ist ein Mädchen bereits mit Vollendung des neunten Lebensjahres strafrechtlich mündig, ein Junge erst mit 15. Wenn es eine Straftat begeht, auf die die Todesstrafe steht, kann es sogar zum Tode verurteilt werden. Bestehenden Gesetzen zufolge wird die Staatsbürgerschaft iranischer Frauen nicht auf ihre Kinder übertragen. Das bereitet insbesondere Frauen Schwierigkeiten, die mit Afghanen verheiratet sind, denn ihre Kinder gelten nicht als Iraner und haben deshalb nicht automatisch das Aufenthaltsrecht.

Frauen sind nach iranischem Recht also »weniger wert«? Definitiv. Die Schadensersatzansprüche der Frau sind nur halb so hoch wie die des Mannes. Ein Beispiel: Wenn im Straßenverkehr eine Frau und ein Mann einen Autounfall haben und als Folge dessen beide gelähmt sind, steht der Frau nur halb so viel an Entschädigung zu wie dem Mann. Söhne erben doppelt soviel wie Töchter. Die Ehefrau erbt, wenn sie Kinder hat, nur ein Achtel des Vermögens ihres verstorbenen Ehemannes. Wenn der Mann mehrere Frauen hatte, wird dieses Achtel unter ihnen aufgeteilt. Auf Grund und Boden haben Frauen überhaupt keine erblichen Ansprüche.

Es gibt noch eine Vielzahl weiterer Diskriminierungen. Beispielsweise kann ein Mann, der seine Frau mit einem anderen Mann erwischt, sie töten, ohne dafür belangt zu werden. Frauen werden in Gerichtsverhandlungen meist nicht als Zeuginnen zugelassen und wenn doch, dann ist die Aussage von zwei Frauen so viel wert wie die Aussage eines Mannes.

Wie wirken sich diese Gesetze praktisch auf das Leben der Frauen aus? Wir sind Menschen zweiter Klasse. Frauen stehen ohne rechtlichen Schutz da. Für die ärmeren hat das besonders gravierende Auswirkungen, während es Frauen der Mittelschicht hier und da gelingt, die Gesetze zu umgehen. Ein Hinweis auf die katastrophale Lage vieler iranischer Frauen ist die hohe Selbstmordrate. Dies, obwohl über 60 Prozent derjenigen, die zu einem Hochschulstudium zugelassen werden, Frauen sind.

Wie kommt es, daß Frauen in Iran trotz der massiven Diskriminierungen im Alltag deutlich präsenter und auch selbstbewußter sind als in anderen Ländern der Region? Das hat vor allem historische Gründe. Iranische Frauen kämpfen seit 100 Jahren für eine Veränderung ihrer rechtlichen und sozialen Lage. Mit der Frauenbewegung in Zusammenhang stand auch eine Bewegung von Intellektuellen, die sich für moderne Ideen und gleiche gesellschaftliche Rechte für alle einsetzte. Auch in der jüngsten iranischen Geschichte kämpften viele aufgeklärte Männer im Iran für eine Verbesserung der Situation der Frauen.

Dabei engagierten sich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts viel mehr Männer für Frauenrechte als während der iranischen Revolution im Februar 1979. In dieser Zeit wurde die Frauenfrage als nebensächliche Angelegenheit abgetan, ihre Behandlung auf die Zeit nach dem Sieg der »antiimperialistischen Revolution« verschoben. Die Revolution brachte den Iranerinnen keine Fortschritte auf rechtlichem Gebiet, sondern noch größere Rechtlosigkeit. Trotzdem führten die gesellschaftlichen Umbrüche im Gefolge der Revolution auch zu Veränderungen im Leben der Frauen. Die kulturelle Entwicklung der iranischen Gesellschaft steht aber weiterhin im Widerspruch zur rechtlichen Situation. Obwohl Frauen in den Ländern der Region ebenfalls mit vielfältigen Diskriminierungen konfrontiert sind, entwickelt sich dort – außer vielleicht in der Türkei – kein nennenswerter Widerstand. Das ist nur vor dem Hintergrund der historisch-kulturellen Unterschiede zwischen den Gesellschaften dieser Länder zu verstehen.

Was sind die Ziele der Kampagne? Unsere größte Hoffnung ist es, die Diskussion über die Gleichstellung zwischen Mann und Frau auf eine breite Basis zu stellen. Wir wollen durch direkten Dialog mit Frauen und Männern in der Öffentlichkeit – auf der Straße, im Bus, in der U-Bahn – die Aufmerksamkeit auf die Frauendiskriminierung lenken. Bei der Unterschriftensammlung wird auch Informationsmaterial zur in den Gesetzen verankerten Benachteiligung verteilt. Viele Frauen, die unsere Petition unterschreiben, bleiben nicht passiv, sondern werden selbst zu Aktivistinnen der Kampagne. Mit einer Million Unterschriften können wir den Trägern der Macht zeigen, daß viele Frauen und Männer die Gleichstellung wollen. Keine Regierung kann die Forderungen der Bevölkerung auf Dauer ignorieren.

Wer hat die Unterschriftensammlung initiiert? Die Idee kam von den Mitgliedern des Teheraner Kulturzentrums. Ihnen gelang es, sie zu einer von allen Frauengruppen getragenen Kampagne zu machen, in der die verschiedenen Generationen der iranischen Frauenbewegung zusammenkommen. Sie wird aber nicht zentral geleitet, sondern funktioniert als Netzwerk. Die Ziele und Forderungen sind klar formuliert. Auf dieser Grundlage hat jede Aktivistin freie Hand, ihre Arbeit selbst zu gestalten.

Befürchten Sie nicht, vor dem Hintergrund der andauernden US-Drohungen gegen den Iran für deren Zwecke vereinnahmt zu werden? Ich bin wie viele andere iranische Bürger besorgt und habe Angst vor einem Krieg. Der Weg, den beide Staaten gehen, ist nicht in unserem Interesse. Leider haben wir keinerlei Mitspracherecht in diesem Spiel.

In den vergangenen Jahrzehnten sind unsere Forderungen immer wieder unter dem Vorwand einer »Gefahr von außen« oder wegen anderer Probleme übergangen worden. Wir haben jedoch gar keine andere Wahl, als uns für die Änderung unserer Situation zu engagieren. Dabei brauchen wir dringend Unterstützung. Wir suchen sie aber nicht bei den westlichen Staaten, sondern bei den Frauen- und Menschenrechtsorganisationen anderer Länder.

Infos: jungewelt